Versprechen und Parolen – Was in Kommunen entschieden wird | Fakt ist! | MDR
· 18.04.2024 · 13:39:40 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
MDR Mitteldeutscher Rundfunk "Lieber ein ehrliches Nein als ein falsches Versprechen im Wahlkampf", bringt Michael Brychcy, der langjährige Bürgermeister von Walterhausen, seine Erfahrungen auf den Punkt. Wer Wahlversprechen raushaue, die er dann nicht halten kann, werde nach der Wahl nicht glücklich werden. Zumal die Möglichkeiten und Kompetenzen in den kommunalen Entscheidungsgremien begrenzt sind, wie der Politikwissenschaftler Professor Benjamin Höhne darlegt: "Kommunale Vertretungskörperschaften sind eher ausführende Ebene für Landes- und Bundesgesetze."
"Eigene Gesetzgebungskompetenzen gibt es in einem Stadt- oder Gemeinderat nicht, er ist pure Verwaltung", ergänzt Michael Brychcy, der auch Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes ist. Und Katja Wolf, die Oberbürgermeisterin von Eisenach, bringt noch ein weiteres Argument in die Diskussion ein: das gewachsene Selbstbewusstsein der Bürger. Wenn den Bürgern eine Maßnahme der Stadtführung nicht passe, dann gingen sie vehement dagegen vor. Sie hat nichts gegen Bürgermitbestimmung, kritisiert jedoch, dass manchmal "Einzelinteressen sehr viel Raum" bekämen. Grundsätzlich sagt die erfahrene Politikerin, müsse man gerade in der Kommunalpolitik sehr auf den Kompromiss setzen und pragmatische Lösungen finden.
Nach welchen Kriterien stimmen Wähler bei den Kommunalwahlen ab? Welche Rolle spielt die Parteizugehörigkeit der Kandidaten? Wie ist es um die kommunale Selbstverwaltung in Thüringen bestellt? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürger und Erstwähler mit Politikern und einem Politikforscher.
Moderation: Andreas Menzel und Lars Sänger
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