Asylrecht ohne Obergrenze? // Pankallas Einspruch
· 02.12.2023 · 23:57:34 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
Anwälte für Aufklärung Zur Rechtmäßigkeit der Asylpolitik mit Rückblick auf die Merkelpolitik und die Medien. Das deutsche Asylrecht wurde missbraucht und die Begriffe werden bis heute verwechselt. Nach Art.16a Abs.2 GG müssen alle an der Grenze abgewiesen werden. Das ganze widerspricht auch dem Sozialstaat Prinzip nach dem Art. 20 Grundgesetz.
Asylgesetz (AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde
(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.
(2) Dem Ausländer ist (!!!!!!!!!) die Einreise zu verweigern, wenn ... er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist
Das ganze Video mit weiteren Hintergründen finden Sie hier
https://www.youtube.com/watch?v=95tPPxq8yrY
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