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SÖDER zu IMPFPFLICHT: "Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen"
WELT Nachrichtensender Heftiger Schlagabtausch im Bayerischen Landtag: Regierung und Opposition haben sich am Dienstag gegenseitig Versäumnisse und Unehrlichkeit im Kampf gegen Corona vorgeworfen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in seiner Regierungserklärung, auch er habe die Wucht der vierten Welle unterschätzt - er erwarte eine ähnliche Einsicht jedoch auch von anderen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf der Staatsregierung zögerliches Handeln vor: Anstatt sich im Sommer auf den Winter vorzubereiten, habe man lieber „das Prinzip Hoffnung“ gelebt.
Söder sagte in seiner Regierungserklärung, es handle sich um eine Pandemie der Ungeimpften. Die Inzidenz bayernweit liege bei 644 - die der Ungeimpften bei über 1.000, die der Geimpften bei etwas mehr als 100. Die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften sei der zentrale Unterschied der vierten zu den drei vorangegangenen Infektionswellen: „Weil nicht alle gleich betroffen sind.“ Viele Menschen, auch und gerade Beschäftigte im Gesundheitssystem, seien zunehmend genervt von den aktuellen Debatten: „Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen.“
„Ohne Impfen gibt es auf Dauer keine Freiheit“, sagte Söder. Die Leute müssten beim Thema Impfen noch mehr und besser aufgeklärt werden. Er bedauere, dass Bayern - wie auch alle anderen Länder im Alpenraum - eine niedrigere Impfquote habe als Länder weiter nördlich. Dies sei allerdings bei allen und nicht nur bei den Corona-Impfungen so. Viele nähmen Corona „nicht mehr ernst“, verhielten sich „bewusst unsolidarisch“ bei Hygieneregeln und Infektionsschutz. Hier müsse man gegensteuern. Man brauche „mehr Idealisten statt Ichlinge“ im Kampf gegen Corona, forderte Söder.
Schulze sagte, die vierte Welle und die hohe Ansteckungsgefahr bei der Delta-Variante seien „alles andere als überraschend“ über Bayern hereingebrochen, wenn man auf Experten gehört hätte. Dass die Staatsregierung dennoch die Impfzentren heruntergefahren habe, sei unverständlich. Auch die traditionell niedrigen Impfquoten im Alpenraum seien CSU und Freien Wählern sicher „nicht erst seit wenigen Wochen bekannt“. Dennoch habe es keine konzertierte Informationskampagne fürs Impfen gegeben. Auch Schulze sagte, ihre Fraktion halte eine „allgemeine Impfpflicht für sinnvoll“.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte zum Thema Impfpflicht im Landtag: „Wenn die Impfquote nicht deutlich steigt, brauchen wir die allgemeine Impfpflicht.“ Sie sei notwendig, wenn andere Mittel nicht ausreichen, um dauerhaft aus der Pandemie zu kommen. Ansonsten drohe auch im nächsten Winter 2022/2023 wieder eine ähnliche Pandemielage. Kreuzer sagte, „um Leben in Bayern zu retten“, wolle man „die epidemische Notlage für Bayern“ feststellen. Die CSU-Fraktion halte die verschärften Corona-Regeln für sinnvoll, die die bayerische Staatsregierung beschlossen hat.
Söder erläuterte in seiner Regierungserklärung, für wie kritisch er die Lage in Bayerns Krankenhäusern hält. Obwohl man in Bayern „mit das beste Gesundheitssystem Deutschlands“ oder sogar weltweit habe, drohe eine Überlastung.
#Söder #Corona #Impfpflicht
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