Aiwanger kritisiert Ampelregierung | Markus Lanz vom 4. Juli 2023
· 05.07.2023 · 10:02:06 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
ZDFheute Nachrichten Bei einer Rede auf einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Ampelkoalition in Berlin hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor ein paar Wochen gefordert, die "schweigende Mehrheit" müsse sich "die Demokratie zurückholen". Bei Markus Lanz erklärt Aiwanger, wie er das gemeint hat.
Aiwanger spricht davon, dass Deutschland "formal" natürlich eine Demokratie sei. Die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes sei aber nicht mehr demokratisch. Hier werde Politik gegen den Willen des Volkes gemacht.
Der Stellvertreter des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nimmt außerdem die Krawalle in Frankreich zum Anlass für Kritik an der deutschen Integrationspolitik. Deutschland stehe sich hier selbst im Weg. Vor allem den Syrern, die seit 2015 ins Land gekommen seien, laufe die Bundesregierung "mit dem Pass hinterher". Und das, ohne eine vernünftige Integration zu erwarten.
Dabei kritisiert Aiwanger exemplarisch das Bürgergeld, das seiner Meinung nach verhindere, dass Zuwanderer in den Arbeitsmarkt kämen. Das sei ein "großer Fehler".
Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/Df4S/
Weitere Gäste in der Sendung:
Annika Joeres, Frankreich-Expertin
Mit Blick auf die schweren Unruhen in Frankreich informiert die Autorin über die Sicherheits- und Stimmungslage in dem Land und über die politischen Reaktionen auf die Proteste.
Ursula Münch, Politologin
Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Frankreich äußert sie sich zum Zustand der politischen Kultur und der Demokratie in Deutschland. Zudem analysiert sie das Wirken Hubert Aiwangers.
Florian Flade, Journalist
Der Investigativ-Reporter (u.a. für die „SZ“) berichtet von seinen neuesten Recherchen zu dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022.
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