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MFR, Rechtsstaatlichkeit, Next Generation EU - meine vorerst letzte Rede im Europäischen Parlament!
Michael Roth Als die EU-Kommission im Jahr 2018 mit ihrem Vorschlag die Haushaltsverhandlungen anstieß, war die Welt, war Europa noch ganz anders. Aber wir haben aus den Krisen der Vergangenheit gelernt. Wir gehen gemeinsam ins solidarisch aus der Krise und lassen niemanden allein. Das hat #EU2020DE erreicht.
Wir brauchen Vertrauen. Zwischen Mitgliedstaaten und Institutionen, zwischen BürgerInnen und Europäischer Union.
Dass wir den Konflikt der Rechtsstaatlichkeit konstruktiv lösen, zurück zu einem gemeinsamen Verständnis von dem gelangen müssen, was Europa im Innersten zusammenhält, das haben mittlerweile fast alle begriffen. Ich stehe zu dem Kompromiss, den wir verhandelt haben. Denn der Rechtsstaatsmechanismus bleibt unverändert. Er ist die Chance zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte - und zur Befriedung.
Wir haben ein Finanzpaket beschlossen, das den Menschen, Regionen und Wirtschaftsbranchen rasch hilft, die Folgen der Pandemie abzumildern. Und trotzdem ist es kein Wiederaufbau! Wir legen stattdessen das Fundament für eine sozialere, nachhaltigere und solidarischere europäische Zukunft.
Wir haben ein immens wichtiges Zeichen gesetzt: Liberale Demokratien können Krise. Wir können Menschen schützen. Wir gehen in dieser schwierigen Zeit voran in Sachen Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt und mehr. Hier hat Europa Maßstäbe gesetzt. An diesen können wir uns messen lassen. Ich danke allen Beteiligten für die Zusammenarbeit und das Vertrauen in die deutsche Ratspräsidentschaft.
· 17.12.2020 · 15:47:20 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
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