Radikale Gruppen auf Pro-Palästina-Demos? Was die Justiz dagegen tun kann | #shorts #israel
· 07.11.2023 · 13:48:53 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
ZDFheute Nachrichten Der Umgang mit radikalen Gruppen auf Demos ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat: Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen ermittelt die Polizei gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der "Islamische Staat" verwendet.
Nach den Demos vom Wochenende ist eine öffentliche Debatte um Pro-Palästina Proteste entbrannt: Die Zustände bei der Demo in Essen seien "unerträglich" gewesen, kritisierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar", sagte Faeser. Was bedeutet das für unseren Rechtsstaat?
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#israel #demonstration #palestine
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