ALARMBEREITSCHAFT IM BALKAN: Kosovo bittet Nato-Friedenstruppen um Unterstützung
· 28.12.2022 · 21:30:06 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender ALARMBEREITSCHAFT IM BALKAN: Kosovo bittet Nato-Friedenstruppen um Unterstützung
Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich die Sicherheitslage zugespitzt. Als Reaktion auf die Errichtung weiterer Straßenbarrikaden auf der serbischen Seite schloss die Regierung in Pristina den wichtigsten Grenzübergang zum Nachbarland und bat die Nato-Friedenstruppen um Unterstützung bei der Räumung der auf dem Gebiet Kosovos errichteten Barrikaden. USA und EU forderten von beide Seiten Deeskalation, das deutsche Außenministerium kritisierte die Verstärkung der serbischen Militärpräsenz vor Ort - während Russland seine Unterstützung für Belgrad bekräftigte.
Brüssel und Washington riefen in einer gemeinsamen Erklärung alle Beteiligten auf, "größtmögliche Zurückhaltung zu üben", "sofortige Maßnahmen" zu "bedingungsloser Deeskalation" zu ergreifen und "von Provokationen, Drohungen oder Einschüchterungen abzusehen".
Die EU und die USA erklärten zudem, sie arbeiteten mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti zusammen, um eine politische Lösung für eine der schwerwiegendsten Eskalationen der vergangenen Jahre im Norden des Kosovo zu finden.
Der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic erklärte, Belgrad sei zu einer Einigung in dem Konflikt bereit, nannte aber keine Einzelheiten. "Wir sind alle besorgt über die Situation (...). Serbien ist zu einer Einigung bereit", sagte Vucevic dem staatlichen Sender RTS.
Bereits in den vergangen Wochen war es im Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien zu heftigen Spannungen gekommen. Hunderte Kosovo-Serben errichteten aus Protest gegen die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizisten Straßensperren und legen seitdem den Verkehr in der Nähe von zwei Grenzübergängen lahm. Danach waren kosovarische Sicherheitskräfte und Soldaten der Nato-geführten Kosovo-Friedenstruppe (Kfor) mehrfach angegriffen worden, teilweise mit Schusswaffen.
Am Dienstagabend hatten Demonstranten auf der serbischen Seite der Grenze mit Lastwagen und Traktoren den Verkehr nach Merdare behindert, dem größten Grenzübergang zwischen den Ländern.
Die "illegale Blockade" habe "den freien Personen- und Warenverkehr behindert, weshalb wir unsere Bürger und Landsleute auffordern, andere Grenzübergänge zu nutzen", erklärte die Polizei des Kosovo am Mittwoch. Serbiens Verteidigungsminister Vucevic nannte die Straßensperren hingegen ein "demokratisches und friedliches" Mittel des Protests.
Die Bundesregierung forderte, die Straßenblockaden müssten so schnell wie möglich abgebaut werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, gleichzeitig müsse der Kosovo die Umsetzung des vereinbarten serbischen Gemeindeverbands akzeptieren. Das Haus von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei "sehr besorgt" über die Spannungen.
Kritik äußerte Berlin auch an der Verstärkung der serbischen Militärpräsenz vor Ort. Diese setze ein "völlig falsches Signal", sagte der Außenamtssprecher weiter. Der serbischen Seite gegenüber sei das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden.
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