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BUNDESTAGSWAHL 2021: Volle Attacke! Armin Laschet holt bei CSU-Parteitag zum Rundumschlag aus

WELT Nachrichtensender
BUNDESTAGSWAHL 2021: Volle Attacke! Armin Laschet holt bei CSU-Parteitag zum Rundumschlag aus

Die Delegierten jubeln und johlen Armin Laschet zu, der Applaus will gar kein Ende nehmen. Mehr als acht Minuten lang spenden sie am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg dem schwer unter Druck stehenden Unionskanzlerkandidaten im Stehen Beifall - mehr als doppelt so lange wie dem eigenen Vorsitzenden Markus Söder nach dessen Rede am Vortag. Die kleine bayerische Schwesterpartei der CDU ist fest entschlossen, nicht auch nur den Hauch eines Zweifels an der Unterstützung für Laschet aufkommen zu lassen.

Schon beim Empfang des Kandidaten in Nürnberg ist klar: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September wollen die Christsozialen ein Bild der Geschlossenheit in die Republik senden. Noch wenig zuvor hatten Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume den NRW-Ministerpräsidenten mit spitzen Bemerkungen in Bedrängnis gebracht. Doch beim Einmarsch gibt es so viel Jubel für ihn, dass man glauben könnte, Laschet habe die Wahl schon gewonnen und das Kanzleramt nach der Ära von 16 Jahren Angela Merkel erfolgreich für die Union verteidigt.

Laschet hat sich an diesem Tag entschieden, die Seele der CSU zu streicheln. Gleich zu Beginn seiner Rede versucht er es mit der Taktik, die Delegierten zu umarmen, jedenfalls rhetorisch. Er habe ja einige Jahre in Bayern gelebt, in München studiert und immer «diese Eigenständigkeit, dieses Selbstbewusstsein in Bayern» sehr geschätzt, das durch die CSU wie durch keine andere Partei verkörpert werde. Nur die CSU könne den Freistaat Bayern in Berlin stark vertreten - «und deshalb brauchen wir CDU und CSU in der nächsten Bundesregierung», ruft er in den Saal - und die Delegierten jubeln.

Immer wieder muss sich Laschet während der knapp 50 Minuten seiner Rede räuspern, manchmal klingt er heiser - eine Wahlkampfstimme sei das, heißt es nachher aus seinem Team. Soll wohl auch bedeuten: Laschet kämpft, er schont sich nicht. Der CDU-Chef geht durch die Kernthemen der Konservativen für die heiße Schlussphase des Wahlkampfs: innere und äußere Sicherheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft, Stabilität der Finanzen, Klimawandel. Wirkliche Neuigkeiten hat er nicht mitgebracht nach Nürnberg, aber das haben die Delegierten wohl auch nicht erwartet.

Wichtiger ist für sie an diesem Tag, dass sich Laschet als Kämpfer präsentiert. Schnell ist klar, wen er als Hauptgegner im Visier hat: Er greift die SPD und die Grünen scharf an. «Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden», sagte der CDU-Chef. Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie dürfe nicht gefährdet werden. «Es ist nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt.»

Erneut kritisierte Laschet das Verhalten von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft. «Bei der Finanzaufsicht hätte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht», sagte Laschet. Zudem wäre es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Der Zoll ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt.

Scholz sagte dazu später der «Welt», die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese «hätte man schriftlich stellen können», sagte Scholz. Er führte weiter aus: «Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.»

#bundestagswahl2021 #laschet #csu

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Video 2021 erstellt

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