Katharina Dröge und Jens Spahn diskutieren über die Migrationspolitik der Ampel | maischberger 🔎🔍
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📺tagesschau
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Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-16-10-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0xMC0xNl8yMy0wNS1NRVNa
00:00 Intro & Begrüßung
02:48 Über Wärmepumpen, E-Auto und US-Wahl
07:50 Über Klimaschutz
09:30 Über das Sicherheitspaket & Migrationspolitik
16:40 Fachkräftemangel und Zuwanderung
19:25 Über die Wirtschaftspolitik der Ampel
Jens Spahn betont, das von der Ampel-Koalition geplante Sicherheitspaket werde die Union ablehnen. Zudem, kritisiert Spahn, bekämen geflüchtete Menschen, die Deutschland erreichen, von „Tag eins Sozialleistungen auf einem Niveau, wie es das in nahezu keinem anderen Land der Welt gibt.“ Zudem sei er dafür, Gesichtserkennung zur Bekämpfung von Islamisten einzusetzen.
Katharina Dröge verweist auf das Grundgesetz und die unantastbare Würde eines jeden Menschen und betont: „Ein Mensch, der hier lebt, muss hier auch leben können. Wir können ihn nicht verhungern lassen.“ Der Union unterstellt sie Politik „ohne Herz und Verstand“, schließlich könne man nicht die Leistungen streichen und Geflüchtete „im Zweifel in die Obdachlosigkeit zu lassen“.
Spahn erklärt, der „Dreiklang Brot, Bett, Seife“, also die Versorgung mit dem täglichen Grundbedarf, gelte auch weiterhin. Doch er betont, es gäbe „nicht das Recht, dass sich jeder auf der Welt aussuchen kann, das Land, in dem er leben möchte“. Um das Asylrecht zu schützen und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, müsse die irreguläre Migration begrenzt werden. Dröge betont, dass ein Aufnahmestopp aus Syrien und Afghanistan bedeuten würde, dass Frauen und Minderjährige ihren Schutz verlieren, Sie wirft Spahn vor, „Stimmung zu machen und Angst zu schüren“, das sei aus ihrer Sicht verantwortungslos.
Mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland kritisiert Spahn, die Bundesregierung tue „alles dafür, dass wir noch weiter runtergezogen werden“. Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck würden sich jeden Tag widersprechen. Die Industrie wandere ab und die Arbeitslosigkeit steige. Dröge räumt ein, dass ständiger Streit innerhalb der Bundesregierung Unternehmen verunsichere und daran hindern könne, zu investieren. Sie kritisiert ihrerseits die Politik der Vorgängerregierung und die hohe Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas.
Zur ganzen Sendung vom 16.10.2024 geht es hier:
https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-16-10-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0xMC0xNl8yMy0wNS1NRVNa
Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI
Außerdem zu Gast waren:
Sönke Neitzel – Militärhistoriker
Theo Koll – ehem. Leiter des ZDF-Hauptstadtbüros
Alev Doğan – stellv. Chefredakteurin The Pioneer
Markus Feldenkirchen – Spiegel-Autor
Twitter: https://twitter.com/maischberger
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