MIGRATIONSBESCHLUSS: Ist das wirklich historisch? Robin Alexander zu dem Pakt des Bund-Länder-Gipfel
· 07.11.2023 · 19:00:52 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender MIGRATIONSBESCHLUSS: Ist das wirklich historisch? Robin Alexander zu dem Pakt des Bund-Länder-Gipfel
Bezahlkarten für Asylbewerber, schnellere Verfahren und späterer Bezug von Bürgergeld. Bundeskanzler Scholz sprach nach dem Bund-Länder-Gipfel von einem historischen Moment. Verbände üben Kritik.
Viele Sozialverbände haben die Beschlüsse des Migrationsgipfels kritisiert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte am Dienstag in Berlin, vor allem die Pläne, Asylbewerbern künftig erst nach drei Jahren existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren sowie die geplanten massiven Verschärfungen in der Abschiebepraxis seien inhuman. Pro Asyl zeigte sich über die geplanten Maßnahmen "entsetzt".
Bund und Länder verständigten sich am frühen Dienstagmorgen darauf, dass der Bund künftig eine Pauschale von jährlich 7.500 Euro pro Flüchtling übernimmt. Die Länder hatten zunächst 10.500 Euro gefordert. Weiter wollen sie die Leistungen für Asylbewerber einschränken, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind. Sie sollen erst nach drei Jahren Zahlungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten, bislang erhalten sie diese nach 18 Monaten.
Zudem sollen Asylbewerber nach dem Willen der Regierungschefs zumindest einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Weiter sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Die erste Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll demnach nach sechs Monaten vorliegen. Noch schneller soll es bei Staaten mit niedriger Anerkennungsquote gehen. Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, die Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Tschechien, Polen und Österreich fortzusetzen. Sie unterstützen zudem die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zur Überprüfung und Registrierung von Geflüchteten bereits an den Außengrenzen der EU. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach mit Blick auf die Ergebnisse von einem historischen Moment.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, warnte vor einer Verschärfung sozialer Probleme, wenn die Maßnahmen umgesetzt würden. Er forderte eine gestaltende und vorausschauende Flüchtlingspolitik, die am Schutz von Menschen sowie der Stärkung der Unterstützungsstrukturen ausgerichtet sei. Der Zugang zu regulären Sozialleistungen, die Abschaffung aller bestehender Arbeitsverbote sowie die Ermöglichung privater Unterbringung helfe den Schutzsuchenden und der Aufnahmegesellschaft.
Pro Asyl monierte ebenfalls geplante Kürzungen der Leistungen. Wer Integration erwarte, tue sich keinen Gefallen damit, ankommende Geflüchtete lange Zeit erst einmal vor den Kopf zu stoßen und ihnen zu signalisieren, dass sie nicht erwünscht seien, indem man sie mit geringeren Sozialleistungen ausgrenze. Die weitere Kürzung der monatlichen Leistungen schließe Geflüchtete von Maßnahmen oder Leistungen aus, die für ihr Leben essenziell seien.
Dagegen erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ARD-Morgenmagazin, die Maßnahmen reichten bei weitem nicht aus, um die Zahlen der illegalen Migration einzudämmen. Die Bund-Länder-Vereinbarung enthalte weder ein Bekenntnis zu verschärftem Grenzschutz noch eine Beschränkung des Familiennachzugs. Zudem müsse ein einheitliches Leistungsniveau in Europa geschaffen werden. Der CDU-Politiker drängte zudem auf Ankerzentren in Deutschland und Asylverfahren in Drittstaaten.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Asyl-Beschlüsse. "Wir warnen davor, den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess zu verzögern und die richtigen Ziele wieder klein zu reden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müssten aber weitere Rückführabkommen mit den Herkunftsländern auf den Weg gebracht werden.
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