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GENERALDEBATTE: NEIN zu NATO-FLUGVERBOTSZONE - MERZ wirft Ampel HAUSHALTSTRICKSEREIN vor
WELT Nachrichtensender Während einer Generaldebatte im Bundestag forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein sofortiges Ende des Krieges. "Die Waffen müssen schweigen - und zwar sofort", sagte er am Mittwoch. Putin müsse die Wahrheit hören über diesen Krieg: "Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft."
Was Deutschland bei der Suche nach einer politischen Lösung beitragen könne, "das werden wir tun", sagte Scholz. Am Vortag hatte er erneut Forderungen abgelehnt, Deutschland sollte Energielieferungen aus Russland sofort einstellen, um Druck auf Moskau auszuüben. Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, sagte Scholz.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) «taktische Spielchen» im Zusammenhang mit der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr vorgeworfen. «Friedrich Merz hat heute im Bundestag angekündigt, dass nicht alle Abgeordneten von CDU/CSU für eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten stimmen dürfen», schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Twitter nach der Rede von Merz in der Generaldebatte über den Etat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. «Wir sollten solche taktischen Spielchen lassen, liebe Union», forderte der SPD-Vorsitzende.
Merz hatte Scholz zuvor einen Katalog von sechs Bedingungen genannt, unter deren Voraussetzung die Unionsfraktion der geplanten Grundgesetzänderung zustimmen würde. Die Ampel-Koalition ist für die dabei nötige Zweidrittelmehrheit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
«Sie werden in Zukunft für jedes Gesetz, was Sie im Deutschen Bundestag verabschieden, eine eigenständige Mehrheit brauchen», rief Merz. «Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht die Ersatzbank, von der Sie sich beliebigerweise mal Ersatzspieler aufs Spielfeld holen können, wenn Sie ihre eigenen Mehrheiten nicht haben.» Das gelte für alle Vorhaben, einschließlich einer möglichen Impfpflicht.
Merz kündigte an: «Wenn wir überhaupt zu einer Grundgesetzänderung kommen, dann füllen wir das in der Weise auf, dass dann eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Aber nicht so, dass dann schon einige von Ihnen hier sagen: Da machen wir nicht mit, die Union wird es ja schon richten.» Der Unionsfraktionschef betonte: «Nein, wir richten es nicht. Sie werden mit jedem einzelnen Abgeordneten hier ja sagen müssen zu dem, was dann mit der Grundgesetzänderung verbunden sein wird.»
#Ukraine #SCHOLZ #GENERALDEBATTE
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