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Russland tritt aggressiv auf und destabilisiert. Wir brauchen Deeskalation und klare Haltung.
Michael Roth Das Thema Russland lässt uns nicht los – so auch heute auch in der Aktuellen Stunden im Deutschen Bundestag. Aus sehr ernstem Grund. Die russische Führung tritt zunehmend aggressiv auf, betreibt Desinformationskampagnen, setzt den kritischen Teil der russischen Zivilgesellschaft massiv unter Druck und destabilisiert eine gesamte Region.
Seit Ende März gibt es massive russische Truppenbewegungen in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze und auf der illegal annektierten Krim. Anders als die russische Seite behauptet, sind diese Bewegungen in ihrer Art und Anzahl eben nicht routinemäßig. Der Schlüssel zum Abbau der Spannungen liegt in Moskau. Russland muss seinen aggressiven Kurs beenden, rhetorisch abrüsten und endlich vollumfängliche Transparenz über die militärischen Bewegungen im Umfeld der Ukraine herstellen. Die Bundesregierung und ihre internationalen Partner werden keine Möglichkeit für eine diplomatische Lösung ungenutzt lassen.
Ja, die Differenzen mit Russland sind derzeit fundamental. Aber das darf uns im direkten Umgang mit Moskau nicht sprachlos werden lassen. Wir haben der russischen Seite bilateral und im EU-Rahmen immer wieder deutlich gemacht, dass wir ein großes Interesse an einem besseren Verhältnis haben. Zahlreiche Kooperationsangebote liegen auf dem Tisch, auch an Gesprächskanälen und Foren mangelt es nicht. Wir schlagen keine Türen zu. Aber zum Tango gehören eben immer zwei.
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