Bundesfinanzminister Lindner über Haushaltsloch, Rentenpaket und Radwege in Peru I maischberger 🔎🔍
🎞️ · 06.06.2024 · 09:29:02 ··· Donnerstag ⭐ 319 🎬 24650
📺tagesschau
🎬 · 06.06.2024 · 09:29:02 ··· Donnerstag
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Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-05-06-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wNi0wNV8yMi01NS1NRVNa
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht bei Maischberger über das Haushaltsloch und welche Maßnahmen dagegen geeignet wären. Außerdem äußert er sich zur Entwicklungshilfe und dazu, wie es mit der Rente weitergehen soll.
00:00 Intro & Begrüßung
00:55 Wie groß ist das Haushaltsloch wirklich?
04:36 Verteidigungsausgaben
06:28 Streichung von Feiertagen
08:26 Radwege in Peru
12:15 Schuldenbremse
13:28 Reform der Mehrwertsteuer
17:08 Satzvervollständigungen
20:15 Was kommt nach dem Rentenpaket I?
21:37 Die Krim als dauerhaftes Provisorium?
Christian Lindner erklärt, die konkrete Höhe des Haushaltsloches wolle er nicht beziffern, da diese derzeit nur intern besprochen werde. Der Haushalt müsse aber insgesamt zukunftsweisend sein, so der Finanzminister. Laut ihm müsse mehr für Sicherheit, Bildung, digitale Netze und Verkehrsinfrastruktur, die Entlastung der Bürger getan und die Schuldenlast gering gehalten werden.
Deutschland sei die Industrienation, die mit weitem Abstand am meisten Entwicklungshilfe leiste, so Lindner. Angesprochen auf seine oft zitierte Kritik an der Finanzierung von Radwegen in Peru sagt der FDP-Politiker, dass dies ein veranschaulichendes Beispiel gewesen sei für eine Vielzahl von Entwicklungsprojekten. Deutschland müsse sein "internationales Engagement neu vermessen."
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) könne sich darauf verlassen, dass im Verteidigungssektor das 2% Ziel der NATO eingehalten werden könne, sagt Lindner. Von der Idee, als Sparmaßnahme einen Feiertag zu streichen, hält Lindner wenig: "Das ist eine Symbolmaßnahme." Stattdessen müsse man laut Lindner das Wirtschaftswachstum "unkonventionell" ankurbeln. Maßnahmen, die nichts kosten würden, seien zum Beispiel Bürokratieabbau und Mobilisierung am Arbeitsmarkt, sagt der Finanzminister.
Die Schuldenbremse, die seit 15 Jahren im Grundgesetz steht, sei "unsere Versicherung für Generationengerechtigkeit", so Lindner. Eine Reform der Mehrwertsteuer hält der Finanzminister nicht für den richtigen Weg: "Das überzeugt mich nicht". Er kritisiert, dass bei einer Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze, die zurzeit bei 7% (ermäßigt) bzw. 19% liegen, Grundnahrungsmittel teurer und Autos günstiger würden. Das Mehrwertsteuersystem nachvollziehbarer und widerspruchsfreier zu machen, wie er es selbst 2010 gefordert hatte, sei in dieser Wahlperiode nicht mehr realistisch: "Ich bemühe mich wirklich. Aber eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich jetzt nicht auch noch." Der FDP-Politiker habe sich jetzt auf das Generationenkapital in der Rente konzentriert. Die Rentenpolitik ende nicht mit dem kürzlich beschlossenen Rentenpaket II, so Lindner. Zukünftig müsse die Lebensarbeitszeit verlängert werden, wofür Anreize geschaffen werden sollten.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagt der Finanzminister, nur die Ukraine selbst könne die Bedingungen beschreiben, unter denen es Gespräche geben kann. "Und unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in diesem Krieg mehr Durchhaltefähigkeit hat, als Bösartigkeit von Putin ausgeht", so Lindner.
Zur ganzen Sendung vom 05.06.2024 geht es hier:
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Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
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Daniel Cohn-Bendit, B‘90/Grüne (ehemalige EU-Abgeordneter)
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Hubertus Meyer-Burckhardt (Moderator und TV-Produzent)
Julia Löhr (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Ulrike Herrmann (taz)
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