CDU und CSU schlagen Plan für Wirtschaft vor
· 10.02.2024 · 23:48:10 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
tagesschau In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt die Fraktionsspitze der Union ein Sofortprogramm für die kommenden zwei Monate vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.
Zu den Maßnahmen, die Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auflisten, zählen eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern sowie eine Gesetzesänderung, die dafür sorgen soll, dass ein unternehmerisches Vorhaben als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht darüber entschieden hat.
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