RIGAER94: Scharfe KRITIK vom BUNDESPRÄSIDENTEN – INNENMINISTER verurteilen GEWALT | WELT INTERVIEW
· 18.06.2021 · 16:15:02 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Berlin, 17. Jun (Reuters) - Im Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe in den Sicherheitsbehörden setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul auf gegenseitige Kontrolle unter den Beamten. "Wir können das gar nicht zentralistisch organisieren", sagte Reul am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Das geht nur, wenn Polizisten auf Polizisten aufpassen." Es müsse normal sein, sich gegenseitig oder notfalls auch der Aufsicht Hinweise zu geben. Der häufig im Zusammenhang mit rechtsextremen Umtrieben kritisierte Korpsgeist könne dabei positiv genutzt werden. "Ich finde Korpsgeist, wenn er richtig angewandt wird, sogar super."
Reul wies die Darstellung zurück, die deutschen Sicherheitsbehörden seien von rechts unterwandert. Der CDU-Politiker räumte allerdings mit Blick auf Rechtsextremismus Versäumnisse ein: "Ich glaube schon, dass wir das nicht ernst genommen haben, aber es ist ja auch massiv gewachsen." Es handele sich nicht mehr um Einzelfälle, die Entwicklung müsse man schon ernst nehmen. "Wir haben in NRW gesagt, da gibt es kein Pardon", betonte Reul. "Jedes Bundesland werde da seinen Weg finden, wir tauschen uns da aus." Die Konferenz der Innenminister der Länder läuft noch bis einschließlich Freitag.
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen sich dafür einsetzen, dass antisemitische Straftaten bundesweit präziser erfasst werden. Die beiden Bundesländer würden eine entsprechende Initiative bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einbringen, berichtete die "Welt" am Montag.
"Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert – Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Blatt. "Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse."
Eine "differenzierte und ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD – PMK)" sei derzeit nicht gewährleistet, heißt es in dem gemeinsamen Vorstoß der beiden Bundesländer. Die IMK solle sich dafür aussprechen, dass "eine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich PMK rechts unterbleibt". Bisher werden nicht eindeutig zuzuordnende antisemitische Straftaten pauschal in die Kategorie "PMK rechts" einsortiert.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, dass die Erfassung antisemitischer Straftaten in seinem Bundesland bereits entsprechend geändert worden sei. Baden-Württemberg sei "Vorreiter, aber es ist dringend geboten, sich daran bundesweit zu orientieren", sagte Strobl. Nur so sei es möglich, "Ausbreitungen früh zu erkennen und zu verhindern und gezielt Maßnahmen zu ergreifen, um gegenzusteuern".
Die Innenministerkonferenz, die derzeit im baden-württembergischen Rust tagt, erklärte zu den Geschehnissen in der Rigaer Straße 94 in Berlin: «Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit.» Die Innenminister stünden «uneingeschränkt hinter den Sicherheitskräften, die vor Ort im Einsatz waren und auch heute wieder sind». Wer Polizisten angreife, «greift unsere Gesellschaft als Ganzes an». Weiter hieß es: «Das akzeptieren wir nicht - egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist».
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