ABHÖRSKANDAL: "Desaster!" Moskau belauscht Bundeswehr! Union fordert Untersuchungsausschuss!
· 03.03.2024 · 12:00:39 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
WELT Nachrichtensender ABHÖRSKANDAL: "Desaster!" Moskau belauscht Bundeswehr! Union fordert Untersuchungsausschuss!
Im Abhörskandal der deutschen Luftwaffe richtet die Union den Fokus auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zuvor hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere veröffentlicht, in der sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert werden würde. Die Union liest dort heraus, dass bei einer Lieferung eine Beteiligung deutscher Soldaten technisch nicht zwingend erforderlich ist.
Was die Union kritisiert
«Die Berichte sind in doppelter Hinsicht befremdlich», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem «Spiegel», «zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört werden, zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet». Er verlangte: «Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären.» Und drohte: «Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden.»
Ähnlich argumentierte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter im ZDF: Es «muss geklärt werden, warum der Bundeskanzler mit Falschbehauptungen in die Öffentlichkeit geht, wo er sagt, dass deutsche Bundeswehr-Beteiligung vor Ort nötig sei». Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das genauso. Im Berliner «Tagesspiegel» konstatierte er einen schweren Schaden für Scholz persönlich: Es stelle sich die Frage, «warum der russische Geheimdienst und vielleicht sogar eine höhere Stelle durch die Veröffentlichung des Gesprächs den Bundeskanzler gerade jetzt so massiv beschädigt».
Dazu hat sich Jürgen Hardt, der außenpolitische Fraktionssprecher der Union geäußert.
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