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WIDERWILLIGE WAFFENLIEFERUNGEN: Wo liegt eigentlich das Problem bei der deutschen Regierung?
WELT Nachrichtensender Die Bundesregierung bereitet einen ersten Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag soll dabei der Nato-Partner Slowenien eine größere Stückzahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Slowenien hat unter der Bezeichnung M-84 noch eine jugoslawische Variante des auch von der Ukraine genutzten Kampfpanzers T-72 in den Beständen. «Die Situation in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Putin, dass Russland diesen Angriffskrieg gewinnt», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Und: «Es muss jetzt sehr, sehr schnell gehen.»
Ob und wann die deutsche Industrie schwere Waffen an die Ukraine liefern wird, bleibt dagegen weiter unklar. Auf einer Liste mit 210 Angeboten im Wert von 307 Millionen Euro von Ende März steht nur ein Angebot, das in diese Kategorie eingeordnet werden könnte: 12 Mörser, Kaliber 120 Millimeter. Die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer, schwere Artillerie oder Luftabwehrsysteme sucht man darauf vergeblich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt bei dem Thema schon seit Tagen Druck aus der eigenen Koalition und aus der Ukraine. Auch bei osteuropäischen Bündnispartnern schwindet nun die Geduld. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Donnerstag an, mit Scholz reden zu wollen, um seine Haltung zu ändern. Er wolle ihm klarmachen, dass dies ein Wendepunkt in der Geschichte Europas und der Welt sei. Die Ukrainer brauchten etwas, womit sie sich verteidigen könnten. «Deshalb ist es notwendig, ihnen Munition und auch schweres Gerät zu geben. Hier ist die zweideutige Haltung Deutschlands sicherlich nicht hilfreich.»
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bat Scholz, dem Ausschuss am kommenden Mittwoch persönlich über Waffenlieferungen zu berichten. «Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell», heißt es in der Einladung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die FDP-Politikerin ist eine Befürworterin der Lieferung schwerer Waffen.
#ukraine #waffenlieferungen #deutschland
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