Wie in China? 🚨 Das EU Zensurgesetz "DIGITAL SERVICE ACT"
· 25.08.2023 · 14:56:58 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
5 IDEEN Online Marketing Night am 09.09. https://live.davebrych.com/omn/ ✅
Dave auf Telegram: https://t.me/davebrych_public
🔴 Streaming Software: https://frk.es/streamyard
EU-Internet-Zensurgesetz – Breton: Kommission kann Zugang zu sozialen Netzwerken nun vollständig sperren lassen
Der Artikel vom 25. August 2023 beschreibt das neu in Kraft getretene "Digital Services Act" (DSA) der EU, das von Kritikern als "Zensurgesetz" bezeichnet wird. Hier sind die Kernpunkte:
Digital Services Act (DSA): Ab heute werden Plattformen wie Twitter, Facebook und Google von der EU reguliert. Das Gesetz ermöglicht der EU, den Zugang zu sozialen Netzwerken vollständig zu sperren. Damit erhält die EU offiziellen Zugriff auf die Diskurshoheit im Internet.
Strafzahlungen: Unternehmen, die Hassrede und Desinformation nicht adäquat bekämpfen, könnten Strafen von bis zu 6% ihres Jahresumsatzes erhalten. Das könnte z.B. für Facebook eine Strafzahlung von 7 Milliarden US-Dollar bedeuten.
Nachweispflicht für Digitalunternehmen: Große Digitalunternehmen müssen nachweisen, dass sie Maßnahmen ergriffen haben, um das DSA umzusetzen. Als Beispiel hat der Meta-Konzern (ehemals Facebook) die Einstellung von 1.000 neuen Mitarbeitern für diese Aufgabe angekündigt.
Konflikt mit Elon Musk: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wollte Elon Musk, den CEO von Twitter, drohen, weil er sich nicht dem EU-Abkommen gegen Falschinformation anschließen wollte. Dies führte zu negativen Reaktionen und Kritik an Breton und der EU.
Möglichkeit der Sperrung: In einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France Info erklärte Breton, dass die EU-Kommission soziale Netzwerke vollständig sperren kann, wenn diese nicht gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Dabei wird im Zweifelsfall die EU bestimmen, was als "rechtswidrig" gilt.
Kritik an Breton: Der Artikel enthält auch kritische Anmerkungen zu Bretons Karriere und seiner Rolle in der EU. Beispielsweise wird er dafür kritisiert, eine Planwirtschaft mit Steuergeldern durchzusetzen und die EU in technologischer Hinsicht zurückzuwerfen. Ein Beispiel ist die Entscheidung, alle Handys in der EU mit einheitlichen USB-C Ladegeräten auszustatten, was als technologischer Rückschritt betrachtet wird.
Zusammengefasst stellt der Artikel das neu in Kraft getretene DSA als problematisch dar und kritisiert insbesondere die Rolle von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Es werden Bedenken hinsichtlich Zensur, übermäßiger Regulierung und technologischem Rückstand der EU geäußert.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/internet-zensurgesetz-eu-breton/
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
0**##
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
# · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
********
