UKRAINE-KRIEG: "Beschämend für Europa" - Selenskyj will mehr EU-Munition und Putins Milliarden
· 22.03.2024 · 20:00:33 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender UKRAINE-KRIEG: "Beschämend für Europa" - Selenskyj will mehr EU-Munition und Putins Milliarden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoschalte bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs eindringlich um mehr militärische Unterstützung für sein Land geworben. «Leider ist der Einsatz von Artillerie an der Front durch unsere Soldaten beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann», sagte er am Donnerstag nach dem von einer EU-Sprecherin veröffentlichten Redetext. «Es ist wichtig, dies jetzt zu beweisen.»
Die Ukraine bittet die EU seit langem um Waffen mit großer Reichweite, um Versorgungslinien der russischen Angreifer weit hinter der Front zerstören zu können. Großbritannien und Frankreich haben bereits ihre Marschflugkörper der Typen Storm Shadow und Scalp geschickt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von 500 Kilometern aber nicht zur Verfügung stellen, weil er befürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Wenn es genug Unterstützung für die Ukraine gebe, würde das auch abschrecken, sollte «dieser Wahnsinnige die Ausweitung der Aggression auf andere europäische Länder befehlen», sagte Selenskyj. Es gibt Befürchtungen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Sieg über die Ukraine auch andere Nato-Mitglieder wie Estland oder Litauen angreifen könnte.
In seiner abendlichen Videoansprache appellierte Selenskyj zudem an die internationale Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Russische Raketen etwa enthielten noch immer oft westliche Bauteile, die über Schlupflöcher nach Russland gelangt seien, kritisierte er. «Jeder russische Terroranschlag deutet darauf hin, dass die weltweiten Sanktionen gegen Putins System bisher nicht ausreichen.»
Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet der Kreml nun auf die verharmlosende Bezeichnung «militärische Spezialoperation» - und gibt dem Westen die Schuld daran. «Das hat wie eine militärische Spezialoperation begonnen, aber sobald die Clique da entstanden ist, als der kollektive Westen aufseiten der Ukraine zum Beteiligten wurde, da wurde es für uns zum Krieg», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Freitag erschienenen Interview der Zeitschrift «Argumenty i Fakty». Er rief die Russen zur Einheit und zur «inneren Mobilmachung» auf.
Auf Nachfragen von Medien präzisierte der Kremlsprecher später, dass Russland zwar faktisch im Krieg sei, juristisch den Status der Kampfhandlungen aber beibehalten habe. «De jure ist es eine militärische Spezialoperation», sagte er. Die Ausrufung des Kriegsrechts würde für die Bevölkerung in Russland weitere Einschränkungen bedeuten, beispielsweise kann während des Kriegs eine Ausgangssperre verhängt werden. Auf nationaler Ebene ist dies nicht geschehen, in den vier seit Kriegsbeginn teilweise besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gilt Kriegsrecht aber schon seit Herbst 2022.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen. Er sprach dabei von einer militärischen Spezialoperation. Das russische Militär besetzte daraufhin große Teile des Nachbarlandes, konnte aber nicht wie geplant die Hauptstadt Kiew einnehmen. Später gelang es den ukrainischen Truppen auch mit westlicher Militärhilfe, die Besatzungstruppen aus einigen Landesteilen zurückzutreiben.
Doch immer noch hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bei den Kampfhandlungen am Boden, aber auch durch andauernde russische Angriffe mit Raketen und Drohnen wurden Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten. Die russischen Truppen sind wegen der stockenden westlichen Militärhilfe inzwischen wieder in der Offensive und versuchen, weiteres ukrainisches Gebiet zu erobern.
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