QANON-AKTIVISTIN: Radikale US-Abgeordnete Greene aus Kongressausschüssen verbannt
· 05.02.2021 · 09:18:59 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Die republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene muss nach umstrittenen Äußerungen ihre Ausschussposten im Repräsentantenhaus aufgeben. Mit 230 zu 199 Stimmen votierte die Kammer am Donnerstag (Ortszeit) für Greenes Ausschluss aus dem Gremium für Bildung und Arbeit sowie aus dem Haushaltsausschuss. Besonders entsetzt waren die Demokraten über ihre Berufung in den Bildungsausschuss, zumal sie früher andeutete, Schusswaffenmassaker in Schulen seien womöglich inszeniert. Dass die gesamte Kammer nun ein Kongressmitglied aus Ausschüssen entfernte, galt nach Angaben von Demokraten und Experten als beispiellos. In der Regel ergriffen die jeweiligen Parteichefs solche Maßnahmen.
Vor der Abstimmung bedauerte Greene einige ihrer Aussagen, doch distanzierte sie sich nicht ausdrücklich von rassistischen Sprüchen. Sie bereue einige «Worte der Vergangenheit», sagte sie im Plenum. Sie habe als «sehr normale Amerikanerin» Verschwörungstheorien aus verschiedenen Quellen im Internet gepostet, diese stünden aber nicht für sie selbst. Ihre Kritiker wüssten gar nicht, wer sie sei. An ihren politischen Problemen seien die Medien schuld. Demonstrativ hielt Greene ihre Verteidigungsrede mit einer Maske, auf der in roten Großbuchstaben die Worte «Free Speech» - «freie Meinungsäußerung» prangten.
Greene sitzt seit kurzem als Kongressneuling für einen Wahlkreis in Georgia im Repräsentantenhaus in Washington. In sozialen Medien teilte sie rassistische Ansichten und Verschwörungstheorien der QAnon-Bewegung, der zufolge Ex-Präsident Donald Trump im Geheimen gegen eine ihm feindlich gesinnte Elite in den Untiefen des Staatsapparats und einen Kindesmissbrauchsring satanischer Pädophiler und Kannibalen kämpfte. Außerdem versah sie Facebook-Posts mit Likes, in denen zu Gewalt gegen Demokraten und das FBI aufgerufen wurde.
Das ging auch führenden Republikanern zu weit. Ihr Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete Greenes «verrückte Lügen» als ein «Krebsgeschwür» in der Partei. Wie gespalten die Republikaner im Fall Greene sind, zeigte sich allerdings daran, dass fast alle ihre Abgeordneten im Repräsentantenhaus gegen deren Entfernung aus den Ausschüssen stimmten.
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