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PUTINS PLÄNE: Im Ukraine-Konflikt fordert Russland von USA und Nato Sicherheitsgarantien – sofort
WELT Nachrichtensender Im Ukraine-Konflikt fordert Russland von den USA und der Nato umgehend Sicherheitsgarantien. "Sie müssen uns Garantien geben, und zwar sofort - jetzt", sagte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Die Nato habe Russland seit dem Ende des Kalten Krieges mit ihrer Osterweiterung immer wieder getäuscht. Nach einem Medienbericht plant Russland in Kürze ein Manöver mit Hunderten Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze.
Russland wolle einen Konflikt vermeiden und verlange deswegen Zusagen des westlichen Militärbündnisses, sagte der Präsident. Auf eine weitere Expansion nach Osten müsse verzichtet werden. Die Verhandlungen sollten Anfang nächsten Jahres in Genf beginnen. Die russischen Vorschläge seien bei den USA überwiegend auf positive Resonanz gestoßen. "Ich hoffe, dass die Entwicklung der Situation in diese Richtung gehen wird", sagte Putin.
RUSSLAND KÜNDIGT MANÖVER IN DER REGION IM DIE KRIM AN
Im Westen nehmen seit Wochen die Sorgen über die Konzentration russischer Truppen in Grenznähe zu. Die Regierung in Kiew befürchtet eine Offensive des russischen Militärs, das nach ukrainischen Angaben rund 100.000 Soldaten in Grenznähe zusammengezogen hat. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete am Donnerstag, Hunderte Fallschirmjäger sollen noch in dieser Woche Übungen in der Nähe der ukrainischen Grenze abhalten. Das Manöver solle an der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim und der benachbarten Provinz Krasnodar stattfinden. Rund 1200 Soldaten mit mehr als 250 Militärfahrzeugen und Flugzeugen sollen daran teilnehmen.
Offenbar gibt es auch Bestrebungen, russische Söldner in den Separatisten-Gebieten im Osten der Ukraine zusammenzuziehen. Dies sagten vier mit den Vorgängen vertraute Personen Reuters. Drei sagten, ihnen sei angeboten worden, als Söldner am Donbass eingesetzt zu werden. "Die suchen jeden mit Kampferfahrung", sagte einer von ihnen. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte zu den Angaben, er höre das zum ersten Mal und wisse nicht, wie zuverlässig die Informationen seien. Grundsätzlich habe die russische Regierung nichts mit Einsätzen von russischen Söldnern zu tun.
PUTIN WILL NICHT MIT URKAINISCHEN PRÄSIDENTEN VERHANDELN
Putin warf der Ukraine vor, ihre Vereinbarung mit Russland von 2015 gebrochen zu haben. Demnach sollten die Kämpfe zwischen ukrainischen und prorussischen Kräften in der ostukrainischen Region Donbass beendet werden. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymr Zelenskij lehnte Putin als Verhandlungspartner ab. Er sei unter den Einfluss radikaler nationalistischer Kräfte geraten, sagte das russische Staatsoberhaupt. "Wie kann ich mit der derzeitigen ukrainischen Regierung eine Beziehung aufbauen angesichts dessen, was sie tut? Das ist praktisch unmöglich." Die Ukraine wirft dagegen Putin die Unterstützung von Separatisten vor.
Die Ukraine-Frage hat die Ost-West-Beziehungen auf den tiefsten Punkt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gebracht. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Gruppe der Sieben haben Putin gewarnt, jegliche militärische Gewalt werde zu "massiven Konsequenzen" einschließlich harter Wirtschaftssanktionen führen.
#russland #putin #nato
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