ANGST UND WUT: Energiekrise und Politik-Chaos treibt Bürger auf die Straße
· 27.09.2022 · 07:46:51 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender In Schwerin haben am Montag nach Polizeiangaben erneut 4500 Menschen lautstark gegen die Folgen der Energiekrise und die hohe Inflation demonstriert. Dies teilte ein Sprecher der Polizei am Abend auf dpa-Anfrage mit. Den meisten Applaus bekam am Abend die Forderung nach einem Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Wie schon in der Vorwoche richteten sich die Wortmeldungen vor allem gegen die Politik der Bundesregierung, mit der diese versucht, die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise zu bewältigen. Gefordert wurden unter anderem eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland, eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2, ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland.
Einzelne Teilnehmer solidarisierten sich mit Russland sowie den bei den Parlamentswahlen in Italien am Sonntag erfolgreichen rechtsextremen «Brüdern Italiens». Im Unterschied zur Vorwoche waren vereinzelte, aber lautstarke «Lügenpresse»-Rufe zu hören.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Gaspreise in einem signifikanten Umfang senken. "Wir werden die erforderlichen Mittel finden", sagt der FDP-Vorsitzende in Berlin, ohne dabei genaue Zahlen zu nennen. Den von den Grünen bevorzugten Weg über ein Sondervermögen, das bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt wird, wolle er aber nicht gehen. Die Schuldenbremse müsse 2023 für den Bundeshaushalt wieder gelten. Diese wolle er nicht aufgeben. "Das ist das Letzte, was ich tun werde." Sonst sei weiteren Ausgabenwünschen über die akute Krisenbewältigung hinaus Tür und Tor geöffnet.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), spricht sich für einen Gaspreisdeckel aus, der pauschal 80 Prozent des Gasverbrauchs eines Haushalts abdeckt. "Das würde sicherstellen, dass man zielgenau Menschen mit mittleren geringen Einkommen, die generell eine kleinere Wohnung haben, zielgenau, schnell und ausreichend entlastet", sagt Fratzscher im Interview mit RTL/ntv. "Zudem hat man nach wie vor den Anreiz zu Einsparungen, weil man nur 80 Prozent ersetzt und alles, was darüber hinauskommt, einen vollen Preis bedeutet." Dabei könne der Gaspreisdeckel nur ein vorübergehendes Instrument bleiben, müsse aber länger als drei Monate angesetzt werden. Fratzscher plädiert für einen Zeithorizont von anderthalb Jahren. "Damit sagt man den Menschen, über die nächsten zwei Winter könnt ihr euch verlassen, dass die Preise nicht noch stärker durch die Decke schießen, sondern begrenzt werden." Danach werde es zu einer Preissenkung für Gas auf dem Weltmarkt kommen, da mehr Angebotsquellen zur Verfügung stünden.
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