WAHLPROGRAMM DER LINKEN: Mindestlohn erhöhen, Klimaschutz erweitern und Champagner-Steuer weg
· 21.06.2021 · 21:00:13 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
WELT Nachrichtensender WAHLPROGRAMM DER LINKEN: Mindestlohn erhöhen, Klimaschutz erweitern und Champagner-Steuer weg
Die Linke hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Bei einem Online-Parteitag stimmte eine klare Mehrheit von 362 Delegierten dafür (knapp 88 Prozent von 412 gültigen Stimmen), 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich.
Die Linke spricht sich darin unter anderem für einen Mindestlohn von 13 Euro (aktuell 9,50 Euro), für einen bundesweiten Mietendeckel, eine Mindestrente von 1200 Euro, mehr Urlaubs- und Feiertage und für langfristig kostenlose öffentliche Verkehrsmittel aus. Zudem plädiert die Partei für eine stärkere Besteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen sowie Vermögen und fordert eine Krisenabgabe ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen.
Ein Tagesordnungspunkt hat nach stundenlangen Beratungen noch einmal richtig Leben in den Parteitag der Linken gebracht: Die Delegierten beschlossen am Samstagabend auf Antrag ihrer Nachwuchsorganisation «solid», sich für eine Abschaffung der Schaumweinsteuer einzusetzen.
Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay verwies darauf, dass die Steuer Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt worden sei, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. «Das allein sollte Grund genug sein, für die Abschaffung zu stimmen.»
Bejubelt wurde die Rede von «solid»-Vertreter Michael Neuhaus: «Dieses Programm ist unsere Chance, einen Wechsel in eine feuchtfröhliche Zeit einzuleiten, denn, ja, der Klassenkampf wird auch am Stammtisch geführt.» Mit Blick auf die Einführung der Steuer im Kaiserreich sagte er: «Erst knallten die Korken, dann die Kanonen - sie ist nicht nur ein Symbol des Militarismus, sondern auch im Kern ein lustfeindlicher Angriff auf das freie, selbstbestimmte Leben. Sie trägt dazu bei, dass die Perlen der Spirituosenwelt ein Statussymbol der Bourgeoisie sind. Sekt trinken ist wie Golfen oder wie ich schon immer sagte: Rotkäppchen saufen ist eine Frage von Klasse. Als Linke dürfen wird das nicht länger hinnehmen.»
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