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ENERGIEPREIS-EXPLOSION: Ampel vor Einigung auf Entlastungspaket - Tankrabatt und Kfz-Steuer-Senkung
WELT Nachrichtensender Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wollen geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger nun auf Spitzenebene weiterverhandeln. Dazu soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Eine Arbeitsgruppe von mehreren Parteivertretern hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf in der Russland-Krise steigende Preise erzielt.
Man habe aber eine «breite Grundlage» nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es. Über Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Koalitionsspitzen sollten nun so schnell wie möglich für die finalen Gespräche zusammenkommen.
Der Koalitionsausschuss ist das Spitzengremium für Abstimmungen zwischen den Regierungsparteien. Vertreten sind dort unter anderem die Partei- und Fraktionschefs sowie wichtige Minister und Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Linder für einen Tank-Zuschuss war auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen drängen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.
#Energie #Preise #Entlastung
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