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AMPEL-KOALITION: Weg für neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist frei | WELT Thema

WELT Nachrichtensender
Die brandenburgische SPD-Politikerin Klara Geywitz soll im neuen Kabinett die Pläne für den Wohnungsbau umsetzen. Die Ressorts Arbeit und Soziales, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit gehen an drei bisherige Ministerinnen und Minister der Sozialdemokraten:

Bauen und Wohnen - darum soll sich in der künftigen Bundesregierung SPD-Vize Klara Geywitz kümmern. Die 45-jährige Politologin muss damit auch ein neues Ministerium aufbauen, denn bisher gehört der Bereich zum Bundesinnenministerium. Bezahlbares Wohnen ist ein großes Thema, gerade für die SPD, das die Potsdamerin nun angehen muss. "Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen", heißt es im Ampel-Koalitionsvertrag.

Einer größeren Öffentlichkeit war Geywitz im Jahr 2019 bekannt geworden, als sie gemeinsam mit Olaf Scholz für den SPD-Parteivorsitz kandidierte - letztlich erfolglos. Bis dahin hatte die Potsdamerin Karriere in der brandenburgischen Landespartei gemacht, war unter anderem Vizevorsitzende und Generalsekretärin und saß lange im Landtag. Seit Ende 2019 ist die Mutter von drei Kindern und "fröhliche Christin", wie sie sich auf Twitter selbst bezeichnet, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Der 49-Jährige Arbeits- und Sozialminister gehört zu den wenigen, dessen Zugehörigkeit mit gleicher Funktion auch zur neuen Ampel-Regierung nie ernsthaft in Frage gestellt wurde. Heil, der das Amt 2018 von Andrea Nahles übernommen hatte, gilt als gleichermaßen kompetenter wie engagierter Verfechter sozialdemokratischer Werte. Ein Eckpunkt seiner Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode war die nach langem Ringen umgesetzte Einführung der Grundrente.

Ansonsten wurde vor allem die zweite Hälfte der bisherigen Amtszeit Heils, der auch stellvertretender SPD-Chef ist, stark durch die Corona-Pandemie geprägt. Als Krisenmanager organisierte Heil die Ausweitung und dann die wiederholte Verlängerung der Pandemie-Regelungen zur Kurzarbeit, kämpfte für Homeoffice und bessere Pflege-Tarife. Kommende Aufgaben dürften nun die Anhebung des Mindestlohns und die Stabilisierung des Rentenniveaus sein. Vor seiner Tätigkeit als Minister war Heil SPD-Generalsekretär und Fraktionsvize im Bundestag.

Die 56-jährige Lambrecht übernimmt das Verteidigungsressort. Es ist das zweite Mal, dass die Nominierung der Juristin für ein Ministeramt für Überraschung sorgt. Im Sommer 2019 suchte die SPD händeringend nach einer Nachfolge für Justizministerin Katarina Barley, die ins EU-Parlament wechselte. Letztlich fiel die Wahl auf Lambrecht, damals Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Nun überrascht Lambrecht erneut: Eigentlich wollte sie nach der Bundestagswahl die Bundespolitik verlassen. Stattdessen arbeitet sie sich dort in einen völlig neuen Zuständigkeitsbereich ein und muss die Probleme der Bundeswehr anpacken, von schlechter Ausstattung bis Rechtsextremismus.

Die gebürtige Mannheimerin saß seit 1998 im Bundestag. Sie befasste sich dort vor allem mit Rechtspolitik, war zudem ab 2013 bis zu ihrem Wechsel ins Finanzministerium 2018 parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Mai 2021 übernahm Lambrecht deren Haus zusätzlich zum Justizressort.

Die 53-jährige Münsteranerin kämpfte bisher als Bundesumweltministerin für mehr Klima- und Naturschutz - auch gegen Widerstände in der eigenen Regierung. Nun kann sie dieses Engagement als designierte Ressortchefin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf internationaler Ebene fortsetzen. Dabei dürfte ihr die auf vielen Klimakonferenzen aufgebaute internationale Vernetzung zugute kommen.

Im neuen Amt gehe es für sie um die internationale Solidarität auf globaler Ebene, kündigte Schulze an. Mit ihr im Entwicklungs- und Lambrecht im Verteidigungsressort stellt die SPD zugleich sicher, dass sie auch abgesehen von Kanzler Scholz und neben der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock auf diplomatischer Bühne weiter ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Schulze war zuvor allerdings auch für das Bauressort im Gespräch gewesen, ebenfalls ein Schlüsselministerium für den Klimaschutz.

#ampel #spd #minister

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