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MIGRATION AUS BELARUS: Wie Deutschland und die EU die Belarus-Route kappen wollen | WELT Thema

WELT Nachrichtensender
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei der Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch in Berlin Vorschläge zum Umgang mit unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen machen. Um 11.30 Uhr gibt Seehofer eine Pressekonferenz zum Thema Migration.

Die Bundesregierung und auch die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Menschen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seit August wurden im Osten Deutschlands nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 4500 illegale Einreisen festgestellt. Unter den Schutzsuchenden sind viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran.

Seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski hat Seehofer bereits gemeinsame Streifen an der deutsch-polnischen Grenze vorgeschlagen. Diese sollten «primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger», führte Seehofer in dem auf Montag datierten Schreiben aus. Da der Schutz der Grenze zu Belarus derzeit zu erheblichen Belastungen für den polnischen Grenzschutz führe, biete er an, dafür den Anteil von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei deutlich zu erhöhen.

#belarus #migration #seehofer

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