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BUNDESTAGSWAHL: Scholz nennt Koalitionsbedingungen - FDP will Grüne einholen | WELT Newsstream
WELT Nachrichtensender Eine Woche vor der Bundestagswahl zeigt sich der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, entschlossen zur Aufholjagd. «Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen», sagte Laschet am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst. Der in Umfragen weiter vorn liegende SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach mehr und billigere Wohnungen. Er würde als Kanzler voranbringen, dass jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen gebaut würden, davon 100 000 Sozialwohnungen, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am Münchner Marienplatz am Samstag. Zusammen mit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock wollten sich beide am Sonntag die letzte große TV-Diskussion der Kanzlerkandidaten liefern.
Scholz sagte am Samstag, zu dem «Bündnis für das Wohnen» gehöre ein Moratorium, mit dem gesetzlich festgeschrieben werden soll, dass die Mieten in den nächsten fünf Jahren nur wenig steigen dürfen. «Auch langfristig wollen wir verhindern, dass die Mieten in kurzer Zeit so rasant steigen können wie in den letzten Jahren. Deshalb wollen wir die Mietspiegel auf Basis der letzten acht Jahre erstellen», heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan der SPD.
Laschet gab sich trotz anhaltenden Rückstands in den Umfragen zuversichtlich. In seiner Rede vor rund 500 CDU-Anhängern sagte er: «Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit, und wir spüren alle, da bewegt sich was.» In Umfragen seien eine ganze Menge Menschen nicht erfasst. «Aber am nächsten Sonntag wird nicht geklickt, da wird ein Zettel ausgefüllt. Da wird dann abgestimmt und dann werden auch die vielen, die man meistens nicht fragt, ihre Stimme artikulieren können.»
Die SPD lag in den letzten Umfragen mit etwa 25 Prozent Zustimmung stets mehrere Punkte vor CDU und CSU. Meinungsforscher sehen die Grünen mit Baerbock weiter auf dem dritten Platz. Laschet sprach sich dafür aus, dass «die Demokraten in der Mitte zusammenarbeiten, pfleglich miteinander umgehen». Baerbock, Scholz und er machten keinen persönlichen Wahlkampf, sagte Laschet bei einer weiteren Veranstaltung am Samstag im westfälischen Warendorf.
Nach den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen erwartet Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) von Scholz, der Bundesfinanzminister ist, am Montag geplante Wahlkampftermine im Südwesten nicht wahrzunehmen. Er müsse sich an diesem Tag in der Sondersitzung des Finanzausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. «Es geht um die Aufklärung der Vorgänge, die zum Gerichtsbeschluss zu den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium geführt haben. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum», sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Angaben der Landes-SPD wird Scholz per Telefonkonferenz an der Sondersitzung teilnehmen. Er werde bei allen drei Terminen vor Ort sein, wie eine Sprecherin am Samstag sagte. Die Termine am Montag in Baden-Württemberg seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt, teilte eine Sprecherin von Scholz zudem mit.
Baerbock warf Scholz vor, zu wenig gegen Geldwäsche unternommen zu haben. Scholz als Finanzminister und die Regierungskoalition aus Union und SPD hätten sich über Jahre geweigert, schärfer dagegen vorzugehen, sagte Baerbock der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Dabei gilt Deutschland als Paradies für Kriminelle, die hier ihre Gelder waschen.» Der Kampf gegen Finanzkriminalität sei «letztlich auch eine Frage der Sicherheit».
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