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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Rede zur Entlassung des Merkel-Kabinetts

WELT Nachrichtensender
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den weiteren Mitgliedern der bisherigen Bundesregierung bedankt. Die demokratischen Kräfte in Regierung und Parlament hätten in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Polarisierung und Provokation sich nicht durchsetzen konnten. "Diese gemeinsame Anstrengung war erfolgreich", so Steinmeier. "Und das ist ein Erfolg nicht nur für Sie, sondern für die Demokratie." Der Bundespräsident äußerte sich bei der Entlassung der Bundesregierung. Bis zur Wahl einer neuen Bundesregierung bleibt sie geschäftsführend im Amt.

In der Regierungszeit seien rund 600 Gesetze verabschiedet worden, erinnerte Steinmeier. Diese hätten viele konkrete Verbesserungen für die Gesellschaft gebracht. Konkret nannte er unter anderem Verbesserungen für pflegende Angehörige, für Familien und Alleinerziehende, für den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Zuwanderung von Fachkräften.

Zudem wandte sich der Bundespräsident direkt an Angela Merkel. Sie habe das Land durch eine Zeit geführt, "die nicht eben arm an Krisen und Verwerfungen war". Er verwies auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu Beginn der ersten Amtszeit Merkels, der Eurokrise in ihrer zweiten, der humanitären Flucht- und Migrationskrise in der dritten sowie die Corona-Krise in ihrer vierten Amtszeit. "Jahre, in denen Sie unserem Land Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben haben – in Europa und der Welt", so Steinmeier. Und weiter: "Ihre Entscheidungen haben Sicherheit vermittelt und Verbindlichkeit. Und doch haben Sie mitunter auch überrascht."

Der Bundespräsident würdigte den Mut Merkels, in einer Zeit, "in der Flüchtlinge aus Syrien bei uns Schutz suchten, Verantwortung zu tragen, nicht nur für das eigene Land, sondern für Europa". Der Bundeskanzlerin sei es dabei gelungen, "das eigene Selbstvertrauen in Zutrauen zu verwandeln".

#Steinmeier #Merkel #Bundesregierung

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