ILLEGALE MIGRATION: Nancy Faeser in Ungarn – Brennpunkt Serbien – Einigung über Datenaustausch
· 27.11.2023 · 22:00:31 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
WELT Nachrichtensender ILLEGALE MIGRATION: Nancy Faeser in Ungarn – Einigung über Datenaustausch unter Grenzbehörden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Amtskollegen aus der mittel- und osteuropäischen Region den Austausch von Daten zur irregulären Migration vereinbart. «Ich habe vorgeschlagen, regelmäßige Treffen der Grenzbehörden für ein gemeinsames Monitoring der Migrationslage durchzuführen», sagte sie am Montag in der südungarischen Grenzstadt Szeged. Der Vorschlag sei von den anderen Teilnehmern der Ministerrunde angenommen worden, fügte sie hinzu.
An dem Treffen nahmen außer Faeser die Innenminister Ungarns, Österreichs, Tschechiens, der Slowakei sowie der stellvertretende Innenminister Polens teil. Auch eine regelmäßige gemeinsame Bewertung der Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sei beschlossen worden, um sich über die Fortsetzung von Grenzkontrollen besser abzustimmen, sagte Faeser.
Eigentlich sollten im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz angehören, keine Grenzkontrollen stattfinden. Wegen der angespannten Migrationslage kontrollieren aber inzwischen mehrere Länder an einigen ihrer Schengen-Binnengrenzen, so auch Deutschland.
In der Nähe von Szeged verläuft der Grenzzaun, den Ungarn 2015 am 160 Kilometer langen Grenzabschnitt zu Serbien errichtet hat. Die Sperranlage soll irreguläre Migration abwenden. Sie ist umstritten, nicht zuletzt, weil Ungarn Flüchtlinge und Migranten, die nach dem Überwinden des Grenzzauns ertappt werden, ohne jegliches Verfahren nach Serbien zurückschickt.
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