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AMPEL-KOALITION: Schuldenbremse - Gerangel um MEGA-Schulden für Investitionen | WELT Interview
WELT Nachrichtensender Die Aufgabe könnte nicht schwieriger sein: Die immer mehr Konturen annehmende Ampel-Koalition will Deutschland mit nie dagewesenen Investitionen modernisieren - zugleich aber die Schuldenbremse einhalten. Wie kann das funktionieren? Die Grünen wollen dafür alle bestehenden Spielräume ausnutzen, die FDP hofft vor allem über schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren zu punkten. Kritiker warnen bereits vor Neben- und Schattenhaushalten.
Im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP tragen bei Finanzen und Steuern viele Punkte die Handschrift der Liberalen. Und es bleibt an vielen Stellen offen, wie Projekte konkret finanziert werden sollen. "Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck zuletzt. Es seien bereits viele Gedanken angestoßen worden, wie dies in den Koalitionsverhandlungen - voraussichtlich ab dieser Woche - zu unterfüttern sei. Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte am im Deutschlandfunk, allein für die Modernisierung der Infrastruktur seien 50 Milliarden Euro pro Jahr notwendig - zu stemmen "über Gesellschaften". Details dazu blieb sie schuldig. "Die genaue Finanzierungsberechnung, die wird dann in den Koalitionsverhandlungen folgen."
In Verhandlungskreisen heißt es, öffentliche Unternehmen wie die KfW und die Deutsche Bahn seien der Schlüssel, um Geld bereitzustellen, die Schuldenbremse aber nicht zu reißen. Denn sie würden bei der Berechnung nicht einbezogen. Die Bahn könnte beispielsweise nach einer Entschuldung deutlich entschlossener investieren. Im Papier der Sondierer heißt es zudem: "Kapitalsammelstellen sollen besser in Zukunftstechnologien investieren können."
Eine zumindest theoretische Option ist, 2022 deutlich mehr Schulden aufzunehmen als mit 100 Milliarden Euro ohnehin schon geplant. Denn die Schuldenbremse wird wegen der Folgen der Corona-Krise im nächsten Jahr noch ausgesetzt sein und soll dann erst ab 2023 wieder greifen. Zusätzliche Gelder aus Krediten könnten in einem Kapitalstock angelegt und dann für Investitionen in den Jahren danach herangezogen werden. Experten verweisen aber darauf, dass dies vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte. "Das hat bisher keine Rolle in den Gesprächen gespielt", sagte Habeck zu der Option, 2022 deutlich mehr Schulden aufzunehmen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal deutete dagegen Sympathie für diesen Weg an: "Wir werden uns nie wieder so billig Geld leihen können", sagte sie der "Welt". "Wir werden nie wieder so billig auch die Investitionen finanzieren können."
Außerdem sollen Subventionen auf den Prüfstand. Das dürfte Experten zufolge aber nicht reichen, um den riesigen Investitionsstau aufzulösen. "Im Themenbereich Finanzen liegt echt noch was vor uns", so eine Ampel-Sondiererin zu Reuters. Voraussetzung sei zunächst, mehr Klarheit zu bekommen, sagte Grünen-Politiker Sven Giegold zuletzt. "Am Anfang der Koalitionsverhandlungen wird es einen Kassensturz geben." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe versichert, dass man die Spielräume habe und finden werde, um die erforderlichen Investitionen zu finanzieren.
Der Bund der Steuerzahler forderte SPD, Grüne und FDP auf, nicht von Anfang an auf Konstruktionen zu setzen, die verfassungsrechtlich angreifbar seien. "Schattenhaushalte - also Sondervermögen, Zweckgesellschaften oder Extra-Fonds - dienen vor allem der Verschleierung politischer Absichten", sagte Verbandschef Reiner Holznagel zu Reuters. "Sie sind intransparent und erschweren die parlamentarische Kontrolle." Die Schuldenbremse müsse aber umfassend gelten, weshalb alle Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt zusammengefasst sein müssten. "Nur so ist eine Bewertung mit offenen Augen auf die Finanzsituation des Bundes möglich - ohne blinde Flecken."
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