MASKEN ÜBER APOTHEKEN: "Die Politik hat sich deutlich vergaloppiert!" - Reiner Holznagel
· 18.03.2021 · 18:00:32 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender An der vom Bund bezahlten Verteilung von FFP2-Masken für Menschen aus Corona-Risikogruppen im Winter wird erneut Kritik laut. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sprach am Donnerstag von einer «unnötigen Kostenexplosion» bei der Abgabe über Apotheken. Es sei unerklärlich, warum Minister Jens Spahn (CDU) nicht auf Warnungen in seinem Ressort gehört habe. Wie WDR, NDR und «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstag) berichteten, hat ein Fachreferat vor «gravierenden Finanzwirkungen» gewarnt und wies darauf hin, viele Berechtigte seien «durchaus in der Lage», Masken selber zu bezahlen.
Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler (BdSt), spricht im WELT-Interview über den Fall und stellt klar, dass sowohl Jens Spahn, Finanzminister Olaf Scholz, als auch Kanzlerin Angela Merkel dazu Stellung beziehen müssen.
Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten im Herbst beschlossen, 15 FFP2-Masken nur gegen eine kleine Zuzahlung an Menschen mit hohem Risiko für schwere Krankheitsverläufe abzugeben - abzuholen in Apotheken. Die Apotheken bekamen anfangs sechs Euro pro Maske. Daran gab es angesichts niedrigerer Maskenpreise Kritik, wie auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Ende Januar berichtet hatte. Mitte Februar wurde die Apotheken-Vergütung auf 3,90 Euro gesenkt. Der Bund kalkulierte für die Aktion mit rund 2,5 Milliarden Euro.
Das Gesundheitsministerium erklärte am Donnerstag auf Anfrage, die entsprechende Verordnung sei im Anschluss an Bund-Länder-Beratungen in der Bundesregierung abgestimmt worden. Die Preise für die Abgabe der Masken seien mit ausdrücklicher Zustimmung des Finanzministeriums festgelegt worden. Grund für die Wahl der Apotheken sei gewesen, eine dezentrale Abgabe von mehreren hundert Millionen Masken innerhalb von vier Monaten logistisch zu sichern. Damals hätten die Preise im Schnitt bei 4,29 Euro gelegen, der Markt sei sehr volatil gewesen.
Die Vergütung von 6 Euro je Maske inklusive Umsatzsteuer sei auf eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Markterhebung zurückgegangen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY habe hierfür nur eine Sichtung des Marktes übernommen. Berücksichtigt worden seien unter anderem Kosten für Beschaffung, Beratung von Kunden und teils nötige Umverpackung.
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände erklärte, die Vergütung sei keinesfalls überhöht gewesen. Daraus seien nicht nur der Einkauf, sondern alle übrigen Kosten für Vorfinanzierung und Personal zu bestreiten. Da Kostenstrukturen natürlich nicht überall gleich seien, könne es sein, dass die Vergütung für eine sehr günstig wirtschaftende Apotheke auskömmlicher gewesen sei als für andere.
Die FDP-Abgeordnete Aschenberg-Dugnus verwies darauf, dass ihre Fraktion mehrfach einen Postversand der Masken als unbürokratische und günstigere Alternative gefordert habe.
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