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KLIMAZIELE WERDEN VERFEHLT: Briefing - Habeck zieht bittere Eröffnungsbilanz | WELT Live dabei

WELT Nachrichtensender
Die Energiewende kommt nach Darstellung der Bundesregierung zu langsam voran. Der neue Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will an diesem Dienstag in Berlin den Stand der Fortschritte zur Amtsübernahme vorstellen. Unmittelbar zuvor kommt aus der SPD der Vorschlag, die anstehenden gesamtgesellschaftlichen Umwälzungen mittels einer Energiewende-Kommission zu bewältigen. «Die Energiewende ist ein gewaltiges Transformationsprojekt. Für ihr Gelingen ist nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Akzeptanz von größter Bedeutung», sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies der «Wirtschaftswoche». «Nach dem Vorbild der Kohlekommission sollten Bund und Länder deshalb mit allen betroffenen Interessengruppen eine hochrangig besetzte Energiewende-Kommission einberufen.»

Das Land brauche Geschlossenheit in dieser Frage, wenn es vorankommen wolle. «Das Gremium soll in den kommenden drei bis vier Monaten ebenso zügig wie verbindlich Konsens über die Ziele und die notwendigen Schritte hin zur Klimaneutralität herstellen», sagte Lies weiter.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesministerium erfahren hatte, zeigt Habecks «Eröffnungsbilanz», wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liegt. Die Klimaziele würden in diesem Jahr aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von einem «drastischen Rückstand» die Rede.

Habeck will nun umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne soll erhöht und die Weichen für mehr Solaranlagen gestellt werden. So soll eine «Solarpflicht auf neuen Gebäuden» gesetzlich verankert werden, wie es im Ministerium heißt. Im Koalitionsvertrag steht, bei gewerblichen Neubauten solle eine Solaranlage bei geeigneten Dachflächen verpflichtend sein, bei privaten Neubauten solle es «die Regel» werden.

In der FDP wird gebremst. «Eine Pflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch», sagte Fraktionsvize Lukas Köhler der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Für Gewerbebauten hingegen signalisierte er Unterstützung.

Die Verbraucherzentralen dringen auf eine bessere Einbindung von Privathaushalten. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Solaranlagen wirtschaftlich betreiben könnten, es bessere Mieterstromangebote gebe und Anwohner von Wind- und Solarparks von günstigem Strom profitierten, «dann wird die Energiewende nicht nur wahrscheinlicher, sondern auch bürgernäher und gerechter», sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbands VZBV den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte auch weitere Maßnahmen zum sozialen Ausgleich: «Dafür muss das angekündigte Klimageld in Form einer Pro-Kopf-Pauschale kurzfristig eingeführt werden, von dem insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen profitieren würden.»

Der Klimaforscher und Leiter des NewClimate Instituts, Niklas Höhne, forderte schnell wirkende Klimaschutzmaßnahmen, sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag) aber auch: «Habeck muss zudem einen Vorschlag machen, wie das Versprechen eingehalten werden soll, die Einnahmen aus dem CO2-Preis sozialverträglich zurückzuverteilen.»

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