WAHLWIEDERHOLUNG: Berliner Senat legt keine Beschwerde ein – "Herausfordernde Situation" für Giffey
· 16.11.2022 · 19:30:12 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender Der Berliner Senat will nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das machte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch nach der Urteilsverkündung deutlich. "Wir respektieren dieses Urteil. Der Berliner Senat wird keine Beschwerde dagegen einlegen", sagte die SPD-Politikerin. Der Senat werde alles tun, um eine reibungslose Wahl vorzubereiten und um zu zeigen, dass die rot-grün-rote Landesregierung Berlin gut durch die Krise bringe.
"Berlin steht jetzt vor einer herausfordernden Situation", sagte Giffey, die darauf hinwies, dass sie zum Zeitpunkt der Wahl im September 2021 noch nicht Regierende Bürgermeisterin gewesen war. "Umso mehr ist es für mich wichtig, die Konsequenzen daraus zu ziehen und alles zu tun, um diese Wahlen, die jetzt anstehen, gut vorzubereiten."
Es seien Fehler passiert, die nicht noch einmal passieren dürften und nicht hätten passieren dürfen. "Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt weder organisatorische noch finanzielle Aufwendungen scheuen, wenn es darum geht, diese Wiederholungswahl gut vorzubereiten und gut umzusetzen." Die Vorbereitungen dafür liefen bereits seit mehreren Wochen. Die bisherigen Planungen würden jetzt minutiös umgesetzt. Giffey kündigte an, sie werde noch für Mittwochabend zu einer Senatssondersitzung einladen und dort die nächsten Schritte besprechen. Am Donnerstag werde sie dann eine ausführliche Regierungserklärung im Landesparlament abgeben.
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