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SCHLESWIG-HOLSTEIN: Bitteres Wahlergebnis für SPD - Erdrutschsieg für CDU und Grüne
WELT Nachrichtensender Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen und kann in einer Koalition mit den Grünen oder der FDP weiterregieren. Laut Hochrechnung der ARD von Sonntagabend kamen die Christdemokraten auf 43,5 Prozent und legten damit um mehr als elf Punkte zu. Die SPD verlor mehr als elf Punkte auf nur noch auf 15,9 Prozent. Neue zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit bis zu 17,8 Prozent und einem Plus von knapp fünf Punkten. Die FDP verlor fünf Punkte auf 6,5 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) legte deutlich auf 5,8 Prozent zu. Die AfD verpasst wahrscheinlich den Wiedereinzug in den Kieler Landtag. Die Wahlbeteiligung sank auf rund 61 Prozent.
Günther regierte bislang in einer Koalition mit Grünen und FDP und hatte vor der Wahl gesagt, dass er das Jamaika-Bündnis gerne fortsetzen würde. Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, könnte der 48-Jährige aber auch mit nur einer der beiden Parteien seine Regierung fortzusetzen. Am Abend kündigte er an, mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen. "Wir haben einen neuen Stil in Schleswig-Holstein geprägt", lobte er die Arbeit seiner Regierung. Man habe es hinbekommen, mit sehr unterschiedlichen Partnern zu regieren.
In der Union wurde eine Präferenz für ein Bündnis mit der FDP genannt. Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sprach von einem großartigen Ergebnis ihrer Partei, deutete aber an, dass die Grünen in die Opposition gehen könnte. "Ich gehe mal davon aus, dass wir entweder wieder Regierungsverantwortung tragen oder hammerharte Oppositionsarbeit machen werden", sagte sie.
Die AfD kam der Hochrechnung zufolge nur noch auf 4,6 Prozent und wäre im Landtag damit nicht mehr vertreten. Der Südschleswigsche Wählerverband SSW kam auf rund sechs Prozent. Wahlberechtigt waren in Schleswig-Holstein gut 2,3 Millionen Menschen.
UNION SIEHT RÜCKENWIND FÜR NRW
Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Karen Prien, sieht im Ergebnis ihrer Partei einen "ordentlichen Rückenwind" für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen-Wahl in einer Woche.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führten den Wahlerfolg der CDU allein auf die Popularität von Günther zurück. Auf die Frage, ob es einen Effekt für das schlechte Abschneiden der SPD durch Kanzler Olaf Scholz gebe, verwies Kühnert in der ARD darauf, dass landespolitische Themen dominierend gewesen seien. Die SPD sei im Norden in einer "strategischen Sackgasse" gewesen.
Analysen lassen den Erfolg der CDU klar auf die Person des Ministerpräsidenten zurückführen. In einer ZDF-Umfrage gaben 85 Prozent der Befragten an, Günther mache seine Arbeit gut, 61 Prozent wollen ihn weiter als Ministerpräsident haben. Laut Infratest dimap waren sogar 68 Prozent der SPD-Anhänger mit Günthers Arbeit zufrieden.
Der stellvertretende FDP-Chef Kubicki sprach von einem durchschnittlichen Ergebnis seiner Partei und warb bei der CDU für ein Bündnis mit seiner Partei. Vize-Kanzler Robert Habeck warb dagegen für eine schwarz-grüne Regierung in Kiel. "Es gibt zwei Wahlsieger: Daniel Günther und die Grünen", sagte Habeck im ZDF. Die CDU sei sicher schlau genug, das Ergebnis richtig zu interpretieren, sagte der frühere Umweltminister des nördlichsten Bundeslandes.
Kommenden Sonntag wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Dort liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst, die zusammen mit der FDP regiert, in Umfragen knapp vor der SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty. Während die CDU von Rückenwind für die Wahl sprach, verwies etwa SPD-Generalsekretär Kühnert auf ein knappes Rennen.
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