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ZERREISSPROBE NACH WAHLDEBAKEL: CDU zwischen Frust, Wut und Neuanfang für Partei
WELT Nachrichtensender Zwei Wochen nach der Bundestagswahl ringt die Union heftig um die Verantwortung für ihre historische Niederlage und den richtigen Weg für einen Neuanfang. Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte scharfe Kritik am Verhalten der CSU während des Wahlkampfes.
Der Abgeordnete Christian von Stetten nahm das CDU-Präsidium ins Visier und legte den Mitgliedern des Führungsgremiums den Rücktritt nahe. Die beiden CDU-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier setzten ein Signal für personelle Erneuerung, indem sie zugunsten zweier jüngerer Politiker auf ihre Bundestagsmandate verzichten.
«Nach einer solchen Niederlage muss es für die CDU Konsequenzen und Erneuerung geben», sagte Wirtschaftsminister Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. «Das war mir schon am Wahlabend klar. Und dass jeder bei sich selbst anfangen muss.» Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und er hätten mit gutem Beispiel vorangehen wollen, «setzen aber niemand unter Druck». «Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie viele junge und gute Kolleginnen und Kollegen es wegen der Wahlpleite nicht geschafft haben. Ich hoffe aber, dass einige von ihnen noch in den Bundestag einziehen können.»
Die beiden Saarländer hatten ihre Entscheidung überraschend am Samstag angekündigt. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die sonst den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hätten und nun als Nachrücker von der CDU-Landesliste zum Zug kommen. Schön, seit 2014 Fraktionsvize, ist auch Vorsitzende des Netzwerks Digitalisierung der CDU. Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, der eine Kanzlerkandidatur Söders unterstützt hatte, kritisierte die Führung seiner Partei. «Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen», sagte er der «Bild am Sonntag». «Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen.» Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion.
Die Union war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD stärkste Kraft wurde. Laschet hat angekündigt, dass er den Spitzengremien der Partei am Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen will. Er selbst möchte diesen Prozess moderieren. Am Sonntagnachmittag war in Magdeburg ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU geplant, um das Ergebnis der Bundestagswahl zu analysieren.
Strittig ist in der CDU-Spitze, welche Rolle die Mitglieder bei einem Personalwechsel spielen sollen. Eine Gruppe junger CDU-Politiker um JU-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor forderte eine Beteiligung der Basis. Die CDU müsse «raus aus der alten Denke», schreiben die Politiker in einem Beitrag für die «Welt am Sonntag». Die große Stärke der Partei liege in den mehr als
400 000 Mitgliedern. «Sie müssen Ausgangs- und Bezugspunkt unseres Erneuerungsprozesses sein.»
Wie das «Handelsblatt» berichtet, sprach sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion für eine Mitgliederbefragung vor der Neuwahl aus. Altmaier sagte: «Wir brauchen jetzt zügig auch die Neuaufstellung auf Bundesebene, von der ein starkes Signal des Aufbruchs ausgehen kann und muss.» Das könne nur gelingen, «wenn wir stärker als bisher in die Partei hineinhören».
#union #wahldebakel #neuaufstellung
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