ANGST VOR WÄHLER-WUT : Masken-Affäre zwingt Union zu Verhaltenskodex für mehr Transparenz
· 12.03.2021 · 22:45:00 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte von einzelnen Unionspolitikern mit Corona-Schutzmasken als «schäbig» und «schändlich» verurteilt. Diese Fälle persönlicher Bereicherung «sind Gift für die Demokratie», sagte er am Freitag bei einem digitalen Kongress der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Er rief «um der Demokratie willen» alle Parteien im Bundestag dazu auf, schnell und belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten seien». Bei der Union gaben in der von der Fraktionsführung gesetzten Frist bis Freitagabend alle gut 240 Abgeordneten eine Erklärung ab, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben.
Steinmeier sagte: «Wer sein Mandat gezielt ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun. Der fügt der Demokratie Schaden zu.» Er sei sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einig: «Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren.»
Der Bundespräsident reagierte damit in ungewöhnlich scharfer Form auf die Fälle Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, ohne diese allerdings beim Namen zu nennen. Der frühere CDU-Abgeordnete Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zum Einleiten eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Gegen den Ex-CSU-Politiker Nüßlein wird bereits wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
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