PUTINS KRIEG: Grünes Licht aus Brüssel! Ukraine erhält Hilfe von EU gegen Russland | WELT Stream
· 02.02.2024 · 08:43:50 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender PUTINS KRIEG: Grünes Licht aus Brüssel! Ukraine erhält Hilfe von EU gegen Russland | WELT Stream
Der Weg für milliardenschwere neue Ukraine-Hilfen der EU ist nach einer wochenlangen Blockade durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban frei. Der Rechtspopulist zog am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel sein Veto gegen ein Finanzhilfepaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zurück. Es soll dazu beitragen, dass der ukrainische Staat trotz der riesigen Kosten für die Abwehr des russischen Angriffskriegs nicht pleitegeht.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Dass die 27 Mitgliedstaaten den Weg für neue Milliarden-Hilfen für die Ukraine freigemacht hätten, sei eine gute Botschaft für die Europäische Union und eine gute Botschaft für die Ukraine, sagte er nach dem Treffen. «Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel.»
Als Gegenleistung für Orbans Zustimmung willigten die anderen EU-Staaten ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen. Zudem soll es in zwei Jahren die Möglichkeit einer Überarbeitung geben. Sie wird dem Kompromisstext zufolge aber nur genutzt, wenn alle 27 EU-Staaten dafür die Notwendigkeit sehen. Eine jährliche Abstimmung wird es nicht geben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: «Ich denke, dass diese 50 Milliarden Euro für vier Jahre auch eine sehr deutliche Botschaft an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin sind, kurz vor dem zweiten Jahrestag seiner brutalen Invasion.» Im Februar 2022 hatte Russland seinen Angriffskrieg im Nachbarland begonnen.
Selenskyj erleichtert: Nicht weniger wichtig als Militärhilfe
In der Ukraine wurde die Einigung mit Erleichterung und Freude aufgenommen. «Die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als militärische Hilfe und der Sanktionsdruck auf Russland», erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Über das Hilfspaket hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung.
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