Weiter Debatte um Kindergrundsicherung 🔎🔍
🎞️ · 04.07.2023 · 10:53:38 ··· Dienstag ⭐ 0 🎬 0
📺tagesschau
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😎 · 03.07.2024 · 15:40:29 ··· MiTTwoch
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt. "Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen", sagte die Grünen-Politikerin in den tagesthemen. "Die Kindergrundsicherung kommt. Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen. Und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte Paus.
Um die nötigen Mehreinnahmen zu generieren, hat SPD-Chefin Esken erneut eine Steuererhöhung für Vermögende gefordert. Höhere Einkommen müssten stärker in die Pflicht genommen werden, sagte sie im "ARD-Morgenmagazin". Bundesfamilienministerin Paus hofft, dass das Gesetz zur Kindergrundsicherung zum Ende des Sommers vom Kabinett auf den Weg gebracht wird. In der ARD sagte die Grünen-Politikerin, dass Leistungsverbesserungen sicher seien und sie die Unterstützung des Kanzlers habe.
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https://www.tagesschau.de/inland/paus-tagesthemen-kindergrundsicherung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-streit-scholz-100.html
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