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STEIGENDE CORONA-ZAHLEN: Sozialverbände fordern schnelle Testpflicht für Pflegepersonal
WELT Nachrichtensender Bevor die epidemische Lage am 25. November endet, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf solle der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.
Die drei möglichen Koalitionspartner wollen darin den Angaben zufolge unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. Außerdem arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen.
Wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind. Außerdem könnte die Corona-Prämie für Kliniken reaktiviert werden, so dass Krankenhäuser wieder eine staatliche Entschädigungszahlung bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten.
Der Sozialverband VdK und die Deutsche Stiftung für Patientenschutz haben die von den Ampel-Parteien geplanten Corona-Maßnahmen als zu langsam und zögerlich kritisiert.
Nur die tägliche Testpflicht für alle in der Pflege könne die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen, sagte VdK-Präsidentin Bentele der Funke Mediengruppe.
Die Testpflicht müsse sofort bundesweit eingeführt werden und zwar für alle Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten sowie für alle Besucher und Mitarbeiter von Pflegeheimen.
#corona #testpflicht #gesetzesentwurf
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