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"SITUATION IN DEUTSCHLAND" - Letzte Plenarsitzung in Bundestag | WELT LIVE DABEI

WELT Nachrichtensender
In der vermutlich letzten Plenarsitzung des Bundestags vor der Wahl planen die Parteien einen umfassenden Schlagabtausch: In der auf drei Stunden angesetzten Debatte "zur Situation in Deutschland" am Dienstag (ab 09.00 Uhr) wollen die Fraktionen ihre Positionen zu aktuellen Fragen präsentieren. Als Rednerin ist unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgesehen, die bei der Wahl nicht wieder antritt. Es handelt sich um die 239. Plenarsitzung der Legislaturperiode.

In der Sitzung stehen zudem zwei wichtige Beschlüsse an: So entscheiden die Abgeordneten abschließend über die Einrichtung eines 30 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten. Zudem stimmen sie über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Danach soll künftig die Hospitalisierungsrate ein wesentlicher Maßstab bei der Verhängung von Corona-Maßnahmen sein. Zudem soll eine Auskunftspflicht für Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Pflegeheimen über ihren Corona-Impfstatus festgeschrieben werden.

#Bundestag #Plenarsitzung #Merkel

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Video 2021 erstellt

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