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Das System ist überlastet! Neue Asylwelle trifft uns alle hart!
· 01.04.2023 · 19:00:35 ··· Samstag ⭐ 0 🎬 0
📺 AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz
Anstatt #Zuwanderung aktiv zu steuern, wie es immer mehr unserer europäischen Nachbarländer tun, setzt Rheinland-Pfalz weiter auf unbegrenzte #Willkommenskultur.
Anstatt Grenzen unserer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit anzuerkennen, fordern die Ampel-Fraktionen jetzt sogar die Öffnung für Millionen potenzieller #Klimaflüchtlinge. Und anstatt Asylgesetze endlich den realen Herausforderungen anzupassen und selbst Verantwortung zu übernehmen, lässt das Land die zur Unterbringung verpflichteten Kreise, Städte und Gemeinden im Regen stehen.
Das Ergebnis dieser verhängnisvollen Anreiz- und Vogelstraußpolitik ist eine hoffnungslose Überlastung und Überforderung unserer Kommunen und Bürger. Mittlerweile sind die Probleme derart gravierend, dass sie nicht mehr wie in der Vergangenheit schöngeredet oder unter den Teppich gekehrt werden können. Insbesondere die Wohnungsnot stellt die Kommunen vor unlösbare Probleme.
Wir als AfD-Fraktion stehen für eine andere Politik. Wir wollen insbesondere eine strikte Begrenzung der #Asylzuwanderung und dazu eine konsequente Sicherung unserer #Grenzen. Solange das nicht gewährleistet ist, brauchen wir eine Entlastung der Kommunen bei der Asylaufnahme, damit Versorgungs- und Integrationsaufgaben weiterhin erfüllt werden können und der soziale Friede vor Ort gewahrt bleibt. Wir fordern daher, Asylzuwanderer ohne Bleibeperspektive in der Zuständigkeit des Landes zu belassen. Solange keine positive Entscheidung über einen Asylantrag gefallen ist, darf es keine Verteilung in die Kommunen mehr geben.
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