SÖDERS SCHADENSBEGRENZUNG: So will CSU-Chef zukünftige Maskenaffären verhindern
· 27.03.2021 · 12:45:00 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
WELT Nachrichtensender Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bemüht sich die Union nach der Maskenaffäre von CDU/CSU-Abgeordneten um Schadensbegrenzung. Nach jahrelanger Zurückhaltung der Union einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag im Eiltempo auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete. CSU-Chef Markus Söder rief die Union am Freitag angesichts weiter fallender Umfragewerte in einer Art Weckruf zu vollem Einsatz im politischen Ringen ums Kanzleramt auf. Es gehe für CDU und CSU nicht mehr um die Frage, «mit wem man regiert, sondern ob man regiert».
Mit Blick auf die neuesten Umfragen betonte Söder, die Union dürfe den sich ankündigenden Stimmungswechsel nicht ignorieren: «Wir müssen aufpassen als CDU und CSU.» Nur weil die Union seit 16 Jahren die Verantwortung im Bund innehabe, werde dies nicht automatisch so weitergehen. «Wir müssen das Kämpfen wieder lernen», sagte er. Es brauche daher eine klare Linie und eine klare Führung. «Wer die Nerven verliert, verliert ganz sicher auch Wahlen.»
Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, verliert die Union in einer weiteren Umfrage deutlich an Zustimmung. Demnach kämen CDU und CSU im Falle einer Bundestagswahl an diesem Sonntag nur noch auf 28 Prozent - ein Minus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Die Grünen legen dagegen vier Punkte zu und kommen jetzt auf 23 Prozent.
«Dies war eine schlechte Woche für die Union», sagte Söder und bezog in seine Ausführung nicht nur die aktuelle Maskenaffäre, sondern auch die Probleme im Corona-Krisenmanagement mit ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch die Umsetzung der «Osterruhe» Anfang April wegen zu vieler ungeklärter Rechtsfragen kurzfristig gestoppt.
Für eine erfolgreiche Wahl müsse die Union «neue Signale» aussenden, sagte Söder. Hauptwettbewerber im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl am 26. September seien die Grünen. «Kämpfen mit Verstand» sei nun gefragt, dazu müssten im Wahlprogramm der Union wichtige Kernfragen beantwortet werden. CDU und CSU müsse es in ihrer Programmatik gelingen, Ökonomie und Ökologie so zu verbinden, dass Deutschland wieder einen weiten Satz nach vorne mache.
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