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SEXUELLE BELÄSTIGUNG: Minister-Rücktritte - Neuer Skandal erschüttert Johnson-Regierung | WELT Thema
WELT Nachrichtensender Für den britischen Premierminister Boris Johnson wird die Luft an der Regierungsspitze immer dünner. Am Dienstag traten Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid zurück und übten dabei heftige Kritik an ihrem Regierungschef. Nach einer Reihe von Skandalen, unter anderem um Partys in seinem Amtssitz während der Corona-Lockdowns, stolperte Johnson nun über widersprüchliche Aussagen in einer Affäre um sexuelle Belästigung durch ein führendes Fraktionsmitglied.
Gesundheitsminister Javid erklärte in seinem Rücktrittsschreiben, er könne nicht mehr guten Gewissen in einer solchen Regierung dienen. Das britische Volk erwarte sich zurecht Integrität von ihrer Regierung. Ähnlich äußerte sich Sunak. «Es ist mir bewusst, dass das vielleicht mein letzter Ministerposten sein wird, aber ich bin der Auffassung, dass es sich lohnt für diese Standards zu kämpfen, und deshalb trete ich zurück.» Beide galten als potenzielle Nachfolger, sollte Johnson gehen müssen. Und sie waren für die derzeit wichtigsten Probleme der Regierung zuständig: die hohen Lebenshaltungskosten und die Corona-Pandemie.
Johnson wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den stellvertretenden Fraktionsgeschäftsführer Chris Pincher gelogen zu haben. Das Büro von Premierminister Boris Johnson habe zweimal die Unwahrheit darüber gesagt, was der Regierungschef über die Vorwürfe gegen Pincher wusste, schrieb der frühere britische Staatssekretär Simon an die Beauftragte für die Einhaltung parlamentarischer Standards. Auch andere führende Abgeordnete der Konservativen Partei kritisierten Johnsons Verhalten.
Pincher hatte wichtige Posten in Partei und Regierung inne, bevor ihn Johnson im Februar zum stellvertretenden Fraktionsgeschäftsführer machte, der eine entscheidende Rolle beim Durchsetzen der Fraktionsdisziplin spielt. Ihn nach einem vorherigen Zwischenfall 2019 so zu fördern, sei rückblickend ein Fehler gewesen, räumte Johnson am Dienstag ein und entschuldigte sich. Pincher wird vorgeworfen, zwei Männer begrapscht zu haben. Vergangene Woche trat er zurück.
Zunächst erklärten Kabinettsmitglieder, Johnson sei sich der Vorwürfe nicht bewusst gewesen, als er Pincher im Februar auf den Fraktionsposten hievte. Am Montag räumte ein Sprecher dann ein, Johnson habe von Anschuldigungen gewusst, die jedoch entweder geklärt oder nicht bis zu einer formellen Beschwerde verfolgt worden seien.
Dem widersprach McDonald. Er schrieb, es habe ein formelle Beschwerde über Pincher gegeben, der im Ergebnis auch nicht entlastet worden sei. «Herr Johnson ist persönlich über die Einleitung und das Ergebnis der Untersuchung informiert worden», schrieb McDonald. Stunden später änderte Johnsons Büro seine Darstellung ein weiteres Mal und gestand ein, Johnson sei tatsächlich persönlich informiert worden. Kabinetts-Staatssekretär Michael Ellis sagte im Unterhaus, der Premier habe sich vergangene Woche aber nicht gleich daran erinnern können.
Viele in der Partei sind frustriert, dass Regierungsmitglieder Aussagen Johnsons in der Öffentlichkeit vertreten mussten, die einen Tag später schon wieder geändert wurden. Der langjährige Johnson-Kritiker Roger Gale warf dem Regierungschef vor, Staatssekretäre ausgeschickt zu haben, um für ihn zu lügen. Damit habe er den Ruf der Partei ruiniert. «Das darf so nicht weitergehen», sagte der Abgeordnete.
Johnson hatte zudem gezögert, Pinchers Parteimitgliedschaft auszusetzen. Kritiker werfen dem Premier vor, er wolle verhindern, dass Pincher als Abgeordneter zurücktritt. Das würde zu einer Nachwahl für den Parlamentssitz führen, nachdem die Konservativen erst Mitte Juni zwei Nachwahlen krachend verloren hatten. Johnson war in der eigenen Partei auch wegen der «Partygate»-Affäre um gesellige Treffen während strikter Corona-Lockdowns unter Druck. Im Juni hatten in einem Misstrauensvotum 41 Prozent der Tory-Abgeordneten für seine Absetzung gestimmt.
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