AMTSENTHEBUNG: Donald Trump will sich um eine Aussage unter Eid drücken
· 05.02.2021 · 22:30:10 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Der frühere US-Präsident Donald Trump soll nach dem Willen der Demokraten in seinem Amtsenthebungsverfahren im Senat unter Eid aussagen. Trump müsse erklären, weshalb er und seine Anwälte zentrale Fakten der Anklage bestritten, verlangten die Ankläger - sogenannte Impeachment-Manager des Repräsentantenhauses - am Donnerstag in einem Schreiben. Er solle auch ins Kreuzverhör genommen werden. Trump ließ über seinen Berater Jason Miller wissen, dass er nicht in einem verfassungswidrigen Verfahren aussagen werde.
Trump ist wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt, weil er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufgerufen hatte, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote. Vor der Erstürmung des Kapitols hatte Trump seine Anhänger aufgefordert, «wie die Teufel zu kämpfen», um seine Wahlschlappe noch zu drehen.
Über die Anklage verhandelt der Senat ab dem 9. Februar. Dabei sind die Impeachment-Manager Vertreter der Anklage. Für einen Schuldspruch im Senat sind mindestens 67 Stimmen der Volksvertreter nötig. Wird Trump verurteilt, kann ihm der Senat jede weitere Kandidatur für ein öffentliches Amt verbieten.
Impeachment-Manager Jamie Raskin schrieb in einem Brief, Trump müsse erklären, wieso er die eindeutigen und überwältigenden Beweise gegen ihn zurückweise. Dazu verwies Raskin auf Argumente von Anwälten des Ex-Präsidenten, wonach Trump eine Anstiftung zu den Krawallen nicht nur dementiere, sondern behaupte, dass er «in seiner Rolle als Präsident vortrefflich agiert und stets getan hat, was aus seiner Sicht im besten Interesse des amerikanischen Volkes» gewesen sei.
Seine Aussage solle er vor oder während des Impeachment-Prozesses im Senat machen und sich einem Kreuzverhör stellen - frühestens am 8. Februar oder spätestens am 11. Februar, forderte Raskin weiter. Falls sich Trump weigere, werde dies gegen ihn verwendet, denn es gebe keine Amtspflichten mehr, die ihn an einer Aussage hindern könnten. Trumps Anwälte wiesen die Forderung der Impeachment-Manager als «PR-Stunt» zurück.
Seine Verteidigung und viele Republikaner im Senat führen ins Feld, dass ein Verfahren verfassungswidrig sei. Denn schließlich sei Trump nicht länger im Amt. Dass das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, als er noch Präsident war, spielt dabei für sie keine Rolle. In einem Testvotum sprachen sich vergangene Woche 45 Republikaner für einen Antrag aus, den Prozess in der Kammer aus diesem Grund fallenzulassen.
Die Demokraten erwidern, dass die Republikaner auf Verfahrensfragen verwiesen, weil sie Trumps Verhalten nicht rechtfertigen könnten. Viele Rechtsexperten hätten zudem betont, dass ein Impeachment auf einem soliden verfassungsrechtlichen Fundament stehe.
Eine Aussagepflicht können die Ankläger Trump nicht auferlegen, da das Repräsentantenhaus bereits für ein Amtsenthebungsverfahren votiert hat. Der Senat könnte ihn oder andere Zeugen während des Prozesses aber vorladen und dies mit einfacher Mehrheit entscheiden.
Senatoren beider Parteien machten jedoch deutlich, dass sie von einer Vorladung Trumps wenig halten. Der Demokrat Chris Coons aus Delaware erklärte, es wäre eine «schreckliche Idee», Trump aussagen zu lassen. Sein Senatskollege Richard Blumentahl aus Connecticut sagte, dass die Einlassungen Trumps vor und nach den Krawallen am und im Kapitol der «überzeugendste Beweis» seien. «Seine Worte belasten ihn. Sie zeigen seine Vorsatz.»
Lindsey Graham, republikanischer Senator von South Carolina und einer der engsten Trump-Vertrauten in der Partei, bezeichnete den Brief der Impeachment-Manager als «politische Masche». Schließlich hätten die Demokraten vor der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus am 13. Januar Trump weder um eine Aussage gebeten noch ihn vorgeladen. Eine Aussage Trumps halte er im Übrigen für eine «schlechte Idee», sagte Graham. «Ich glaube nicht, dass das im Interesse von irgendjemandem ist.»
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