CORONA-REISEVERBOT: Verstoß gegen Grundrechte oder berechtigte Pandemie-Maßnahme?
· 26.03.2021 · 00:15:00 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Der Urlaub auf Mallorca sorgt weiter für Ärger. Die Testpflicht für Flugpassagiere reicht vielen als Reisebremse nicht aus - auch der Kanzlerin nicht. Jetzt werden weitere Maßnahmen geprüft. Wie weit man rechtlich gehen kann, ist aber unklar.
Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona erwägt die Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. «Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie sagte aber nicht, welche Optionen es gibt.
Die SPD lehnte ein echtes Reiseverbot umgehend ab. «Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider der Deutschen Presse-Agentur. «Generell Reisen ins Ausland zu verbieten, geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei.»
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