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Verstoß gegen IMPFREIHENFOLGE: Halles OB Wiegand soll suspendiert werden

WELT Nachrichtensender
Wegen der Affäre um vorzeitige Impfungen ist Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) vom Dienst suspendiert worden. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch auf einer Sondersitzung in Halle mehrheitlich für einen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und FDP, mit dem Wiegand vorläufig die Dienstgeschäfte verboten werden. Wie es weiter aus Fraktionskreisen hieß, schloss sich die CDU dem Antrag an.

Insgesamt votierten 34 Stadtratsmitglieder für die Suspendierung. 13 stimmten dagegen und ein Mitglied enthielt sich. Wiegand hatte eingeräumt, bereits im Januar eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er laut den Priorisierungsvorgaben der Ständigen Impfkommission noch nicht an der Reihe war. Auch mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes wurden geimpft.

Die vorzeitigen Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten. Er weist die Vorwürfe der Vordrängelei vehement zurück. Wiegand erklärte wiederholt, niemand habe sich rechtlich etwas vorzuwerfen, "meiner Auffassung nach auch moralisch nichts, weil das Impfmittel ansonsten hätte vernichtet werden müssen".

Der Oberbürgermeister hatte zugleich teilweise widersprüchliche Angaben zu den Vorwürfen gemacht und zunächst behauptet, die Impfkandidaten seien durch eine Art Zufallsgenerator ausgewählt worden. Dies stimmte nicht.

Das zeitweilige Verbot der Dienstgeschäfte ist auf Grundlage des Beamtenstatusgesetzes möglich und kann nach Angaben aus Fraktionskreisen auf unbestimmte Zeit laufen, bis ein Ergebnis eines Disziplinarverfahrens vorliegt oder die Staatsanwaltschaft Ergebnisse ihrer Ermittlungen präsentiert. 

Die Fraktionen im Stadtrat, die die Suspendierung Wiegands beantragt hatten, rechnen damit, dass er dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen wird. Ein Eilantrag gegen die Verfügung zum Verbot der Dienstgeschäfte sei möglich. 

Gegen Wiegand läuft bereits ein Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamts in Sachsen-Anhalt. Geprüft werden mögliche Dienstvergehen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge. Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Diensträume von Wiegand durchsuchen lassen.

Wiegand ist seit 2012 Oberbürgermeister in Halle. Im Oktober 2019 wurde der Diplomverwaltungswirt wiedergewählt. Der gebürtige Braunschweiger war schon damals nicht unumstritten. Er stand wegen Untreue vor Gericht, weil er enge Mitarbeiter zu Unrecht in höhere Gehaltsstufen eingruppiert haben soll. Er wurde aber rechtskräftig freigesprochen.


#Halle #Bürgermeister #Suspendierung

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