Nachtragshaushalt für 2023 soll am 13./15.12. verabschiedet werden ...
· 28.11.2023 · 06:14:11 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
mokdokus Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen davor, das Land "kaputtzusparen".
Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen. Das Gericht in Karlsruhe hatte eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Seitdem klafft eine große Lücke im Bundesetat.
"Damit ist 2023 gesichert", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum Beschluss des Nachtragsetats 2023
tagesschau24, 27.11.2023 15:00 Uhr
Nun wird der Bund im vierten Jahr in Folge mehr Schulden aufnehmen als eigentlich erlaubt und muss dafür die Schuldenbremse aussetzen. Statt 45 Milliarden Euro wie ursprünglich geplant sollen es nun rund 70 Milliarden Euro Schulden sein. Dafür muss durch den Bundestag erneut eine außergewöhnliche Notlage festgestellt werden. Dies soll im Dezember passieren.
Die finale Abstimmung im Bundestag ist laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf ein regierungsinternes Dokument beruft, für den 13. Dezember geplant, die zweite Befassung im Bundesrat findet demnach am 15. Dezember statt.
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Stand: 27.11.2023 16:39 Uhr
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