Der blinde internationale Gerichtshof in Den Haag
· 22.03.2023 · 20:52:38 ··· MiTTwoch ⭐ 0 🎬 0
📺 Der Buchheimer
Diese Video ist dasselbe wie vor 2 Wochen, nur diesmal ohne Altersbeschränkung und mit anderem Titel damit es mehr Zuschauer auch ohne Anmeldung sehen können.
Auch frage ich mich aus aktuellen Anlass, warum Putin als Kriegverbrecher angeklagt werden soll und alle US-Präsidenten nie angeklagt wurden?
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Wenn Zwei das Gleiche tun, ist es scheinbar in Den Haag je nach politischer Ausrichtung nicht dasselbe. Und das die USA den Internationalen Gerichtshof ebenfalls nicht anerkennten, ja sogar die dort arbeitenden Richter ( plusFamilienmitglieder ) in USA bei Einreise verhaften wollen, scheinbar völlig unbekannt. Auch weil die USA den Gerichtshof für eine kommunstisch unterwanderte Organisation bezeichnen...................Egal wie man zu Putin und seinen Krieg steht, aber wer dem Recht vorstehen will, sollte nicht vollends Blind oder Dement sein oder je nach Zeitgeist politisch korrekt von Gleichheit vor dem Gesetzt sprechen............................................................
Falls diese Video von Youtube gelöscht wird, wissen wir wie eine freien Berichterstattung in einer Demokratie noch möglich ist. Und hiernoch einige Details in Sachen USA:
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Im April 2002 zog die US-Regierung von Präsident Bush die Unterzeichnung des Statuts zurück und erklärte ausdrücklich, dass sie nicht vorhabe, das Statut zu ratifizieren. Im August 2002 wurde der „American Service-Members' Protection Act“ (ASPA) verabschiedet, wonach der Präsident jegliche (militärische) Maßnahmen ergreifen darf, um US- Bürger vor einer Verfolgung durch den IStGH ( Internationaler Strafgerichtshof )zu schützen, beziehungsweise aus einer Haft zu befreien. Überdies verbietet es die Zusammenarbeit der US-Behörden mit dem IStGH und erlaubt dem Präsidenten die Streichung von US-Militärhilfen an Länder, die das Statut ratifiziert haben.
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Die USA haben den 2002 gegründeten IStGH als einziger westlicher Staat nie anerkannt. Das Land lehnt Ermittlungen des Weltstrafgerichts gegen US-Bürger strikt ab. Im Juni hatte US-Präsident Donald Trump seinen Behörden per Dekret genehmigt, gegen Mitglieder des Gerichtshofs mit Sanktionen vorzugehen. Der Gerichtshof hatte schon damals dagegen protestiert, der Schritt sei eine "Attacke auf die Herrschaft des Rechts". .
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Man stelle sich vor, US-Truppen landen in Den Haag um einen verhafteten US-Soldat und Kriegverbrecher oder Bürger gewaltsam mit Militäreinheiten aus Holland zu befreien. Verhaften nebenbei noch Richter des Gerichtshofes nach US-Recht mitten in Europa.
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· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
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