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QUERDENKER: VERFASSUNGSSCHUTZ liefert keine Zahlen - Beobachtungszeitraum zu kurz
WELT Nachrichtensender Der Verfassungsschutz will sich mit quantitativen Einschätzungen zur Szene der radikalen Corona-Leugner und Verschwörungsgläubigen erst einmal zurückhalten. Eine Nennung des Personenpotenzials zum neuen Beobachtungsobjekt «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» sei im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 nicht geplant, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
«Der zu berücksichtigende Zeitraum für dieses Beobachtungsobjekt im laufenden Berichtsjahr und die ausgeprägte Heterogenität der Szene lassen in diesem Jahr noch keine belastbaren Aussagen nach den Maßstäben des Verfassungsschutzberichts zu», hieß es zur Begründung. Die Erkenntnisse über diese Szene würden jedoch in anderer Weise zusammengetragen «und für den Behördengebrauch vorgehalten».
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Ende April einen neuen Phänomenbereich mit dem Namen «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» identifiziert. Damals hieß es, die Akteure und Gruppen, die diesem Bereich zugerechnet würden, propagierten das Ignorieren behördlicher Anordnungen, sie verneinten das staatliche Gewaltmonopol, dabei würden «Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments» bemüht. Die Behörde teilte mit: «Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.»
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen haben sich einige zu Beginn der Corona-Pandemie relevante Initiatoren der «Querdenken»-Bewegung inzwischen zurückgezogen oder ins Ausland abgesetzt. Gleichzeitig traten andere Akteure, darunter auch bekannte Rechtsextremisten, auf den Plan. Experten erwarten, dass ein Teil der Corona-Leugner-Szene auch nach einem Ende der Pandemie weiter aktiv bleiben und staatliche Institutionen verächtlich machen wird.
Im November 2016 hatte der Verfassungsschutz die sehr dezentral organisierten «Reichsbürger und Selbstverwalter» als neues Sammel-Beobachtungsobjekt eingeführt. Dieser Kategorie gehören Menschen an, die die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht anerkennen - ein Teil davon gilt als rechtsextremistisch. Im Verfassungsschutzbericht 2016, der im ersten Halbjahr 2017 erstellt wurde, schätzte der Inlandsgeheimdienst das Personenpotenzial auf 10 000 Mitglieder und Anhänger.
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