Schuldenbremse einfach erklärt – Eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft? 💸📉
· 27.12.2023 · 16:00:36 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
SWR Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November entschieden, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Dadurch fehlt der Bundesregierung das Geld zur Finanzierung von Klimaschutz-Projekten. Die Bundesregierung kann die Schuldenbremse bei Krisensituationen aussetzen.
Der Chef der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, kritisiert das. An der Schuldenbremse müsse festgehalten werden - im Bund und im Land. Sie sorge dafür, dass Regierungen Politik nicht auf Pump und zulasten der nachfolgenden Generationen machten.
Die SPD im baden-württembergischen Landtag kritisierte diese Äußerungen. Hagel habe die Herausforderungen nicht annähernd begriffen, hieß es. An der Schuldenbremse festzuhalten, komme einer Zukunftsbremse gleich, die Investitionen verhindere, so der finanzpolitische Sprecher Nicolas Fink.
-----------------------------------------------
Hier könnt ihr den Kanal kostenlos abonnieren: https://1.ard.de/swrytabo
Willkommen beim Südwestrundfunk! Hier erwarten euch täglich neue Videos, aus dem Südwesten und der ganzen Welt. Ob persönliche Geschichten von Menschen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Informationen zu Politik und Gesellschaft, Kulinarik oder Kultur - hochwertige Information und beste Unterhaltung sind garantiert.
Wir sind an Meinungen und Austausch interessiert und wünschen uns dabei eine sachliche Diskussion. Das gelingt am besten durch einen respektvollen Umgang miteinander. Unsere komplette Netiquette findet Ihr unter: swr.de/netiquette
SWR – Mit unseren unabhängigen Angeboten bieten wir allen Menschen im Südwesten Orientierung, Heimat und Geborgenheit.
Impressum: https://www.swr.de/impressum/
Datenschutzerklärung: https://www.swr.de/datenschutz
Mediathek: https://ardmediathek.de
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
0**##
· 01.01.1970 · 01:00:00 ···
# · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
* · 01.01.1970 · 01:00:00 ···
********
